Nahost: Zusammenwachsen auf lokaler Ebene

Aus den Städtepartnerschaften Kölns mit Tel Aviv und Bethlehem ist ein neues Netzwerk kommunaler Zusammenarbeit in Israel und Palästina entstanden. Abfallbeseitigung, Abwassermanagement und Gesundheit sind die Schwerpunkte. Doch auf beiden Seiten sind nicht alle Kommunen zur Zusammenarbeit bereit.

Zwölf Kommunen aus Israel und Palästina sowie ihre europäischen Partnerstädte haben für 2012 gemeinsame Projekte vereinbart. Die Initiative für das Netzwerk geht auf israelische und palästinensische Kommunalverbände zurück: Sie hatten die Stadt Köln gebeten, Vertreter von Städten und Gemeinden in Deutschland zusammenzubringen. Nach dreijähriger Vorbereitungszeit fand schließlich im Dezember 2011 eine internationale Konferenz am Rhein statt, finanziert vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Deutschen Städtetag. Neben Tel Aviv gehören die israelischen Städte Haifa, Gilboa und Rosch Ha’ayin zum Netzwerk, aus den palästinensischen Autonomiegebieten sind neben Bethlehem auch Dschenin, Jericho und Beit Dschallah dabei. Jerusalem ist nicht beteiligt.

Autorin

Claudia Mende

ist freie Journalistin in München und ständige Korrespondentin von „welt-sichten“. www.claudia-mende.de

Zwölf Bürgermeister aus Israel und Palästina wollen sich nun vierteljährlich treffen, um die vereinbarten Projekte zu verwirklichen. Die Stadt Köln will ihre Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Sport einbringen. Außerdem will sie den Schüleraustausch zwischen ihren Partnerstädten Bethlehem und Tel Aviv stärken, damit junge Palästinenser und Israelis sich über ihre jeweilige Lebenswirklichkeit austauschen können.

Doch die Zusammenarbeit der Kommunen ist sowohl in Israel als auch in den Palästinensergebieten umstritten. „Wir mussten viel Vertrauensbildung leisten“,sagt Frieder Wolf von der Stelle für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln. Auf palästinensischer Seite haben sich die von der Hamas regierten Kommunen verweigert, auf israelischer Seite wiederum sind keine Kommunen dabei, deren Führung der Siedlerbewegung nahesteht. Als Grundlage für die Zusammenarbeit haben sich die Städtevertreter auf die Zwei-Staaten-Lösung und die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967, also ohne die besetzten palästinensischen Gebiete, geeinigt.

Tel Aviv und Köln unterstützen Bethlehem bei der Unesco

Neben der Zusammenarbeit in Umweltfragen ist die kulturelle Kooperation ein wichtiger Aspekt im Netzwerk. Im Oktober 2011 wurden die palästinensischen Autonomiegebiete gegen den Widerstand Israels, der USA und auch Deutschlands als Vollmitglied in die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) aufgenommen. Die Autonomiebehörde hatte bereits Anfang 2011 beantragt, die Geburtskirche in Bethlehem als erste palästinensische Stätte zum Unesco-Weltkulturerbe zu erklären. Über den Antrag will die Unesco voraussichtlich noch dieses Jahr entscheiden. Für Frieder Wolf von der Stadt Köln ist es bemerkenswert, dass Tel Aviv gemeinsam mit Köln Bethlehem dabei unterstützen will, die Auflagen der Unesco zu erfüllen.

Die palästinensische Kommune benötigt dazu noch unter anderem denkmalpflegerisches Knowhow. Sollte die Unesco den Antrag billigen, bräuchte Bethlehem Unterstützung, um den Titel als wirtschaftlichen und touristischen Standortvorteil zu nutzen.„Wir setzen darauf, dass der Beschluss der Unesco positiv ausfällt“,sagt Wolf. Köln hat Bethlehem ebenfalls Unterstützung beim Erhalt seiner historischen Bauwerke zugesagt. Auf einer Folgekonferenz des Netzwerks in Istanbul soll 2012 die Zusammenarbeit vertieft werden. Die türkische Metropole pflegt ebenfalls eine Partnerschaft mit Köln und will in Zukunft so wie die Schwester am Rhein mit palästinensischen Kommunen kooperieren.

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