Ruanda sorgt in Afrika für Ordnung

Cyrile Ndegeya/Anadolu via Getty Images
Ein ruandischer Soldat (rechts) und ein mosambikanischer Polizist im Dezember 2023 in der Stadt Palma im Norden Mosambiks. Ruanda hat dort geholfen, einen islamistischen Aufstand niederzuschlagen.
Terrorbekämpfung
Ruandas Armee unterstützt andere afrikanische Länder im Kampf gegen Aufstände – neuerdings auch außerhalb von UN-Missionen. Das ist für die Partnerländer attraktiv und für Ruanda wirtschaftlich und politisch lohnend.

Auf einer Straße in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado führt eine Patrouille der Streitkräfte Ruandas eine Personenkontrolle durch. Der ruandische Offizier betrachtet aufmerksam den Monitor seines topmodernen Überwachungsgeräts, das ein Bewegungsprofil erstellt: War die kontrollierte Person in Gebieten unter Kontrolle der dschihadistischen Rebellen, die seit 2017 den Norden des Landes mit Krieg überziehen? Anscheinend nicht, denn der Offizier lässt den jungen Mosambikaner höflich weiterfahren.

Seit Juli 2021 sind auf Bitten der Regierung dreitausend ruandische Soldaten in Mosambik im Einsatz, um den Aufstand der Dschihadisten zu bekämpfen. Diese Streitkräfte sind weder UN-Blauhelme noch Weißhelme der Afrikanischen Union. Sie intervenieren in Mosambik unter eigener Flagge und Regie.

Diplomatie im Tarnanzug

Der Einsatz ist kein Einzelfall: Seit Ende 2020 sind ruandische Streitkräfte auch in Zentralafrika und seit einigen Monaten in Benin. Das veranschaulicht, wie rasant sich in den vergangenen zwanzig Jahren die Militärdiplomatie Ruandas entwickelt hat. Es ist sozusagen die Diplomatie im Tarnanzug, die den Weg ebnet für zahlreiche ruandische Privatunternehmen mit Verbindungen bis in die höchsten Regierungskreise in Kigali. Wie konnte Ruanda seine Streitkräfte so weit jenseits seiner Grenzen entsenden und sie zu einer Vorhut seines Privatunternehmertums und einem Schaufenster seiner diplomatischen Einflussnahme machen?

Die ruandische Armee ist auf zwei Prinzipien gegründet, die von der tragischen Erfahrung des Völkermords an den Tutsi 1994 geprägt wurden: Sie ist die letzte und höchste Beschützerin des Landes gegen eine drohende Rückkehr der Täter und Befehlshaber des Völkermords; und gegen diese Bedrohung kann das Land nur auf sich selbst vertrauen, nachdem die internationale Gemeinschaft es 1994 nicht geschafft hat, die Zivilbevölkerung zu schützen. Gemäß dieser Doktrin hat Ruanda sich an den beiden Kriegen in der Demokratischen Republik Kongo von 1996 bis 1997 und von 1998 bis 2002 beteiligt und mischt weiter im seit 2004 andauernden Krieg in Kivu im Osten des Kongo mit.

Einwohner von Pemba im Norden von Mosambik begrüßen im September 2021 den mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi und seinen ruandischen Amtskollegen Paul Kagame.

Damit spielen Ruanda und seine Armee eine wichtige Rolle in einem Gebiet, das zu den strategisch bedeutendsten für die weltweite Versorgung mit seltenen Mineralien gehört: Coltan, Tantal, Gold, Kassiterit und Wolframit sind für die Hightech-Industrie unentbehrlich. Zahlreiche Experten haben belegt, dass Ruanda sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die alten, in den Kongo geflüchteten Völkermörder und mit Hilfe von Stellvertretern wie der Rebellenbewegung M23 dauerhaften Zugang zu diesen Bodenschätzen verschafft hat, um sie zu exportieren.

Daher ist die ruandische Armee stets einsatzbereit, gut organisiert und verhältnismäßig gut ausgestattet. Sie ist mindestens 30.000 Mann stark und hat in den andauernden Kämpfen der vergangenen vier Jahrzehnten große Kampferfahrung gesammelt. So wie die aktive Diplomatie von Ruandas Staatschef Paul Kagame hat die ruandische Armee nach und nach ihren Aktionsradius in Afrika ausgedehnt.

2005 beteiligte sich Kigali erstmals an einer Friedensmission

Das Jahrzehnt seit 2000 war ein Wendepunkt für die Armee: Sie strukturierte sich im Rahmen eines starken Engagements in UN-Friedensmissionen neu. Im Jahr 2005 beteiligte sich Kigali zum ersten Mal mit einem Truppenkontingent an einer Friedensmission, der Mission der Afrikanischen Union im Sudan. Der Schutz der Zivilbevölkerung von Darfur in Kämpfen, die bereits als Völkermord bezeichnet wurden, war ein wichtiges Motiv für die ruandische Regierung. 

Heute bilden die Kontingente aus Ruanda in den Missionen, an denen sie teilnehmen, oft die wichtigsten und belastbarsten Truppenteile. Ständig sind über 5000 Mitglieder der Armee Ruandas, davon ungefähr fünf Prozent Frauen, im Ausland eingesetzt. Mehr als 40.000 waren im Laufe der letzten zehn Jahre an Friedensmissionen in Afrika beteiligt; damit steht Ruanda in der Rangliste der Staaten, die den UN die meisten Truppen stellen, an vierter Position. 

Autor

Florent Geel

arbeitet als Senior Political Advisor für das Außenamt der Schweiz in Nigeria. Bis 2019 war er Afrika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Fédération internationale pour les droits humains.

Dieses Engagement trägt auch zur Finanzierung der ruandischen Streitkräfte bei: 2022 zahlten die UN 171 Millionen US-Dollar an Ruanda als Kostenerstattung für Blauhelmeinsätze. Im Zuge des systematischen Engagements in Friedensmissionen wurde 2012 die Ruandische Friedensakademie gegründet. Dort werden ruandische Offiziere und andere afrikanische Soldaten für Anforderungen von Friedensmissionen und in internationalen Verfahren ausgebildet. Zudem dient sie der Förderung des besonderen ruandischen Entwicklungsmodells. Dieses vereint ein jährliches Wirtschaftswachstum um die zehn Prozent mit einer fast flächendeckenden Krankenversicherung, innerer Sicherheit und einer Politik des Wiederaufbaus, der Versöhnung und des Fortschritts nach dem Vorbild traditioneller Arbeiten für die Allgemeinheit. Ruandische Blauhelme brachten auch dieses Modell nach Südsudan und Mosambik als Sinnbild der „afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme“, wie der Slogan des von Paul Kagame vertretenen Panafrikanismus lautet. 

Die UN schätzen ruandische Blauhelme

Im Einsatz haben sich ruandische Blauhelme einen Ruf als leistungsfähige und disziplinierte Soldaten erworben. Im Unterschied zu vielen anderen Kontingenten wurden ihnen nie Sexual- oder Gewaltdelikte vorgeworfen und sie nehmen Geschlechterfragen sehr ernst – das schätzen die UN besonders. Damit hat Ruanda dank der Friedenseinsätze einen Einfluss erlangt, der in keinem Verhältnis zu seiner Finanzkraft, seiner Größe oder seinem demografischen Gewicht steht. Kigali erhielt im Übrigen bei den Friedensmissionen in Afrika zwischen 2005 und 2020 regelmäßig Kommandoposten: im Sudan, in Mali, im Südsudan. Im Februar 2022 wurde Valentine Rugwabiza Leiterin der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), für die Ruanda das größte Kontingent an Blauhelmsoldaten stellt.

Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik Faustin-Archange Touadéra bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende 2020, geschützt auch von ruandischen Soldaten.

Der Dezember 2020 markiert dann eine bedeutende Wende in Ruandas Militärdiplomatie: Im Rahmen eines bilateralen Verteidigungsabkommens schickte Ruanda ein Bataillon Soldaten in die Zentralafrikanische Republik (ZAR), um deren Hauptstadt gegen Rebellen zu verteidigen. Sie beteiligten sich daran, die Rebellenoffensive zu stoppen – an der Seite der zentralafrikanischen Armee, der Wagner-Gruppe und der MINUSCA-Truppen. Damals waren bereits ruandische Soldaten unter Führung der UN, als Teil der MINUSCA, in der ZAR, aber die im Dezember 2020 entsandten Verstärkungstruppen operierten unter eigenem Kommando. Mit der ihnen eigenen Schlagkraft und Diskretion machten die den entscheidenden Unterschied aus: Das Regime wurde gerettet und die bewaffneten Gruppen nach und nach in ihre ursprünglichen Einflusszonen zurückgedrängt. 

Auch Ruandas Unternehmen profitieren von den Missionen

Nach dieser Machtdemonstration konnten sich die Geschäfte entwickeln. Am 1. Februar 2021 eröffnete die nationale Fluggesellschaft RwandAir eine neue Verbindung zwischen Kigali und Bangui. Ermutigt von der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens, mit dem die ZAR Ruanda wertvolle Vergünstigungen einräumte wie die Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen, landeten Delegationen hochkarätiger Geschäftsleute in der Hauptstadt der ZAR. Sie investierten in Wirtschaftszweige wie Bergbau, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Holz und Bauwesen.

So baute Inyange, der größte Nahrungsmittelkonzern Ruandas, eine Fruchtsaftfabrik in der ZAR. Die 2021 gegründete Firma Vogueroc investierte in Bergbau und Infrastruktur und finanziert Studien über die Ausbeutung von Diamanten-, Gold- und Nickelvorkommen in Zentralafrika für die nächsten 25 Jahre. Außerdem erhielt Vogueroc die Genehmigung, ein Import-Export-Büro für Gold und Diamanten einzurichten. All diese ruandischen Unternehmen sind eng mit dem Konglomerat Crystal Ventures Ltd (CVL) verbunden, welches nichts anderes ist als der wirtschaftliche Arm der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), der Partei von Staatspräsident Paul Kagame.

Das Muster aus Zentralafrika, wo Firmen mit Verbindungen zur Regierung in Kigali vom Einsatz der ruandischen Streitkräfte profitierten, sich Marktanteile sicherten und Verträge unterzeichneten, wurde 2021 in Mosambik neu aufgelegt. Im Juli 2021 landeten ruandische Truppen auf Ersuchen von Präsident Filipe Nyusi und im Rahmen eines bilateralen Verteidigungsabkommens in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado. Sie sollten den dschihadistischen Aufstand bekämpfen, der seit 2017 in dieser nördlichen Provinz wütet. Obwohl Söldner der russischen Wagner-Gruppe von August bis Dezember 2019 sowie die südafrikanische Dyck Advisory Group von April 2020 bis April 2021 die Regierungsseite unterstützten, gewann der Aufstand fortwährend an Boden. Der Angriff der Dschihadisten auf die Hafenstadt Palma im März 2021 zwang den größten französischen Erdölkonzern TotalEnergies, die Arbeiten an seinem riesigen Erdgasförderprojekt vor der mosambikanischen Küste einzustellen.

In dem Moment griff Ruanda ein. Innerhalb weniger Wochen gelang es den tausend Mann starken ruandischen Interventionskräften mit Unterstützung der mosambikanischen Armee, die Distrikte Palma und Mocímboa de Praia zurückzuerobern. An allen Fronten drängten die vorrückenden Truppen Ruandas die Dschihadisten immer weiter zurück.

Ruandas Soldaten leisten sich keine Entgleisungen

Die Erfahrung aus verschiedenen Friedensmissionen war dabei äußerst wertvoll: Die Soldaten Ruandas waren bald im Volk beliebter als die von Mosambik, die die Zivilbevölkerung mit Plündereien und Raubzügen plagten. Die Ruander leisteten sich auch keine Entgleisungen wie die südafrikanischen Soldaten der in Mosambik stationierten militärischen Eingreiftruppe der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die man in einem Video die Leichen von Dschihadisten verbrennen sieht. Obwohl einige Dutzend ruandische Soldaten bei den Kämpfen gefallen sein sollen, hat Ruanda sein Engagement verstärkt, vor allem dank Unterstützung von der EU, die mit 20 Millionen Euro die Stationierung von 3000 ruandischen Soldaten und Polizisten finanziert. 

Bei einem Truppenbesuch in Mosambik im Oktober 2021 erklärte der ruandische Staatschef Paul Kagame: „Wir haben gezeigt, wozu wir mit begrenzten Mitteln fähig sind“, und fügte hinzu, Ruanda müsse „dieses Land nun weiterhin schützen und wieder aufbauen“. Aber auch wenn Kagame versicherte, dass „der ruandische Staat und sonst niemand für den Unterhalt seiner Truppen in Mosambik aufkommt“, sind die erwarteten wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Gegenleistungen erheblich.

Im Februar 2023 sicherte sich Radar Scape, eine im Sicherheitswesen tätige ruandische Firma, einen Auftrag über 800.000 US-Dollar für die Sanierung von Wohnungen in Palma. Einen Monat zuvor hatte ISCO, die größte private Sicherheitsfirma Ruandas, seine erste Niederlassung in Mosambik eröffnet. Die Firma bewarb sich dann auf die Ausschreibung der Sicherheitsverträge für das riesige Gasförderprojekt des Konsortiums aus dem französischen Konzern TotalEnergies, dem italienischen ENI und dem amerikanischen ExxonMobil. ISCO besteht zu einem Großteil aus ehemaligen ruandischen Armee- und Polizeiangehörigen und ist die einzige private Sicherheitsfirma, die bewaffnetes Wachpersonal auf ruandischem Boden beschäftigen darf. Auch NPD Ltd, der Hauptanbieter von Hoch- und Tiefbauarbeiten und Baustoffen in Ruanda, hat eine Filiale in Mosambik eröffnet. An der Spitze der im September 2021 in Maputo gegründeten Bergbaufirma Strofinare Mozambique steht ein langjähriges Mitglied der ruandischen Präsidentenpartei. All diese Unternehmen sind mit Crystal Ventures Ltd verbunden, dem Geschäftsableger der Präsidentenpartei.

Die ruandische Fluggesellschaft RwandAir bietet auch Direktflüge in die Hauptstädte der Zentralafrikanischen Republik und Mosambiks an. Im Gefolge der Militärabkommen vergrößert Ruanda seinen wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent.

Wie in der ZAR hat RwandAir kürzlich in Mosambik Direktflüge zwischen Maputo und Kigali eingerichtet, um die Geschäfte zwischen beiden Ländern zu fördern. Zu dem Zweck haben Mosambik und Ruanda auch ein gegenseitiges Abkommen über Visafreiheit für Inhaber normaler Reisepässe geschlossen. In mehreren Sektoren – darunter Bergbau, Landwirtschaft und Holz – hat die mosambikanische Regierung den ruandischen Unternehmen Erleichterungen für Niederlassung und Marktzugang gewährt.

Alternative zum Einfluss Russlands und Chinas

Was bedeuten die starken Vorstöße Ruandas auf dem Kontinent mit Hilfe bilateraler Militär­operationen sowie seiner Wirtschaftsunternehmen? Will Kigali zum Krisenmanager für Afrika werden, indem es den amtierenden Regierungen rein afrikanische Sicherheits- und Entwicklungsangebote macht? Oder verfolgt der kleine zentralafrikanische Staat seine eigenen Interessen und spielt seine Besonderheiten aus angesichts einer Welt im grundlegenden Umbruch, in der die vom Westen geführte Staatengemeinschaft immer weniger legitimiert scheint, in Afrika zu intervenieren?

Es ist verlockend, in den staatlichen und privaten Kräften aus Ruanda eine Alternative zu den russischen, türkischen oder westlichen Angeboten zu sehen. Für gewisse afrikanische Länder ist dieses rein afrikanische Angebot, das die Sicherheit der Zivilbevölkerung stärker achtet und von wettbewerbsfähigen Unternehmen und einem auf dem Kontinent viel beschworenen Entwicklungsmodell begleitet wird, sehr attraktiv. Die Länder des Westens könnten es als Alternative zum Einfluss Russlands oder Chinas unterstützen. 

Allerdings ist fraglich, ob dieses Gegenmodell unbegrenzt reproduzierbar ist, denn das kleine Ruanda verfügt nur über eine entsprechend begrenzte Zahl an Menschen und begrenzte Finanzmittel. Dennoch ist Ruandas Ansatz, der Sicherheit, Politik und Wirtschaft verbindet, eins der wenigen „Komplettangebote“, die ein afrikanisches Land für Afrika macht. Die rasante Zunahme der innerstaatlichen Konflikte in Afrika legt nahe, dass dieses Modell durchaus gedeihen könnte, wenn die Regierung Ruandas es tatsächlich darauf anlegt.

Aus dem Französischen von Juliane Gräbener-Müller.

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erschienen in Ausgabe 3 / 2024: Wer hat, dem wird gegeben
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