Die im Industrieländerclub OECD versammelten Geber haben ihre Entwicklungshilfe (ODA) im vergangenen Jahr um 23 Prozent gekürzt – so stark wie noch nie zuvor. Das geht aus den vorläufigen ODA-Zahlen für 2025 hervor, die der OECD-Entwicklungsausschuss in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Besonders stark haben die Geber demnach bei der humanitären Hilfe gespart, die in Krisen, Kriegen und Naturkatastrophen oft über Leben und Tod entscheidet: Sie wurde um 36 Prozent gekürzt.
Es ist abzusehen, dass sich an diesem Sparkurs in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Die weltpolitischen Zeichen stehen auf Nationalismus, Konfrontation und die Betonung von Eigeninteressen statt auf Kooperation, Diplomatie und internationale Solidarität.
Umso wichtiger ist es, dass das Geld, das noch für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe zur Verfügung steht, möglichst effizient verwendet wird. Aber auch in dieser Hinsicht ist nichts Gutes zu erwarten. Alle wichtigen Geber, darunter Deutschland und die Europäische Union, betonen, ihre Entwicklungshilfe werde künftig stärker an eigene politische und wirtschaftliche Interessen geknüpft, etwa an migrations- und sicherheitspolitische Anliegen oder an Aufträge heimischer Unternehmen. Das macht die Hilfe weniger effizient, weil sie nicht dorthin fließt, wo sie die größte Wirkung entfalten kann.
Trumps „America First“-Doktrin auch bei der Hilfe
Die USA unter Donald Trump sind hier besonders dreist, und jetzt scheint auch das weltweit wichtigste Programm für Nahrungsmittelhilfe „Food for Peace“ unter die Räder von Trumps „America First“-Doktrin zu geraten. Das Programm wurde in der Vergangenheit von der Entwicklungsagentur USAID verwaltet. Als die zerschlagen wurde, landete es zunächst im Außenministerium, seit Jahresbeginn ist „Food for Peace“ nun Teil des Landwirtschaftsministeriums, vorläufig zumindest, da der Kongress noch zustimmen muss.
Das ist nicht bloß eine Formalität, sondern könnte „Food for Peace“ in alte schlechte Zeiten zurückführen, zum Nachteil von Menschen, die in Krisen- und Kriegsgebieten auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Denn unter dem Dach des Landwirtschaftsministeriums droht die alte Praxis der Monetarisierung ein Comeback zu feiern: Dabei kauft die US-Regierung überschüssiges Getreide und andere Lebensmittel von heimischen Bauern und verschenkt sie an große Hilfsorganisationen. Diese transportieren die Güter auf US-Schiffen um die Welt, verteilen sie dort an Bedürftige oder verkaufen sie an Händler vor Ort und finanzieren so ihre Hilfsprogramme.
Ein Trumpist wird zukünftig das UN-Welternährungsprogramm leiten
Das ist entwicklungspolitisch so wenig effizient, wie es klingt, und deshalb hat die US-Regierung, vor allem unter Barack Obama, in den vergangenen rund fünfzehn Jahren immer mehr Abstand davon genommen. Statt mit dem Geld für „Food for Peace“ US-amerikanisches Getreide zu kaufen, wurde es den Hilfsorganisationen direkt gegeben, so dass diese selbst die benötigten Lebensmittel kaufen können, soweit möglich sogar in den Krisenregionen selbst oder in Nachbarländern. Das ist billiger und vermeidet zudem, dass lokale und regionale Märkte durch die Einfuhr des US-Getreides gestört werden. Oder es wurde in Cash-Programme etwa des UN-Welternährungsprogramms WFP gesteckt, bei denen die Hilfsbedürftigen Bargeld statt Lebensmittel kriegen und selbst entscheiden können, was sie brauchen.
Das ist erwiesenermaßen kostengünstiger und weniger bürokratisch als die Monetarisierung. Aber halt nicht im Sinne der US-amerikanischen Bauern, die früher ein paar Extradollar verdient haben, indem sie über „Food for Peace“ ihre Überschüsse losgeworden sind. Agrarverbände in den USA waren deshalb sehr dafür, dass das Programm ins Landwirtschaftsministerium kommt. Sie haben ihren Willen bekommen – auf Kosten einer effizienten Nahrungsmittelhilfe.
Ein leitender Beamter im US-Landwirtschaftsministerium, der sich besonders stark gemacht hat für den Wechsel von „Food for Peace“ in sein Haus, heißt Luke J. Lindberg. Den Namen sollte man sich merken, denn ihn, einen glühenden Trumpisten, hat der US-Präsident vergangene Woche als nächsten Chef des WFP auserkoren, dem größten Empfänger von „Food for Peace“-Mitteln. Die amtierende WFP-Chefin Cindy McCain will im Sommer vorzeitig zurücktreten. Sollte Lindberg ihr Nachfolger werden, heißt es demnächst wohl auch beim Welternährungsprogramm: „America First“.
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