Die Bundesregierung schiebt aus Afghanistan stammende sogenannte Gefährder und Straftäter ab und will auf diese Weise die innere Sicherheit erhöhen. Es ist allerdings nicht bewiesen, dass Abschiebungen wirklich zu mehr Sicherheit führen. Dennoch arbeitet die Bundesregierung dabei mit den Taliban zusammen. So leiten sie – von der Bundesregierung toleriert – mittlerweile die Botschaft in Berlin und die Konsulate in Bonn und München. Für Passangelegenheiten müssen sich Afghanen, die aus ihrem Heimatland nach Deutschland geflüchtet sind, bei dem Konsulat melden, das nun von ihren Verfolgern geleitet wird.
Was Deutschland vorgemacht hat, wird nun auch in anderen EU-Ländern geprüft. Demnächst soll laut Medienberichten eine Taliban-Delegation nach Brüssel kommen, um mit EU-Parlamentariern Gespräche „auf technischer Ebene“ zu führen. Bereits im Oktober 2025 hatte Belgien eine Initiative für einen EU-weiten Mechanismus zur Koordinierung der Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen, die keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Union haben oder wegen Straftaten verurteilt wurden, angestoßen. Die Innenminister von 19 anderen EU-Ländern folgten dem Vorstoß, im Januar waren einige belgische und EU-Politiker bereits in Kabul.
Die Bundesregierung überlässt Ortskräfte einfach ihrem Schicksal
Damit erkennen die EU-Länder das Taliban-Regime zwar nicht offiziell an, legitimieren aber seine Politik – eine Politik, die Frauen und Mädchen in Afghanistan all ihrer Rechte beraubt und die statt auf Rechtsstaatlichkeit auf Dekrete wie aus dem Mittelalter setzt. Das ist schäbig.
Schlimmer noch: Die Bundesregierung will Afghaninnen und Afghanen, die zwanzig lange Jahre mit dem Westen gegen die Taliban und für ein demokratisches Afghanistan gekämpft haben und eine feste Aufnahmezusage aus Berlin hatten, nicht ins Land lassen. Die Ortskräfte sitzen seit Jahren in Pakistan fest und warten auf die Einreise nach Deutschland. Inzwischen wurden viele von ihnen nach Afghanistan abgeschoben, weil auch Pakistan die Afghanen nicht „haben“ will. Anstatt die zugesagte Aufnahme umzusetzen, hat die Bundesregierung den Ortskräften Geld angeboten, damit sie freiwillig nach Afghanistan zurückgehen, obwohl man genau weiß, dass sie dort in Lebensgefahr sind. Gefährdet sind jetzt auch die Menschen, die aus Pakistan in ein „Safe House“ in Kabul gebracht wurden. Im Januar haben dort nämlich Taliban-Kräfte eine Razzia durchgeführt und 79 Menschen stundenlang verhört. Die Bundesregierung überlässt Menschen, deren Leben gefährdet ist und denen Hilfe versprochen wurde, einfach ihrem Schicksal.
In dieser Hinsicht an Zynismus nicht zu überbieten ist die Regierung der USA: Sie stellt die 1100 sogenannten Ortskräfte, die derzeit am US-Stützpunkt in Katar leben, vor die Wahl: Entweder sie gehen zurück nach Afghanistan, wo sie von den Taliban verfolgt werden, oder sie werden in die DR Kongo ausgeflogen, wo sie vermutlich noch nie im Leben waren und wo im Osten des Landes seit Jahrzehnten ein Krieg tobt.
Wie kann man Menschen, die 20 Jahre lang zusammen mit einem selbst für Demokratie und Freiheit gekämpft haben, so im Stich lassen? Dass US-Präsident Trump längst jeden moralischen Kompass verloren hat, ist das eine. Aber dass deutsche und EU-Politiker letztlich genauso ticken, ist ein Armutszeugnis.
Regierungskontakte mit den Taliban
Der Kommentar vermischt zwei Themen miteinander, die kaum etwas miteinander zu tun haben. Man kann, wie ich, dafür sein, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen an Ortskräfte und gefährdete Menschenrechtler in Afghanistan aufrecht erhält und schnellstmöglich umsetzt, und trotzdem Kontakte zwischen der Bundessregierung und den Taliban richtig finden.
Deutschland unterhält zu vielen verbrecherischen Regimen in der Welt diplomatische Beziehungen, so zu Russland, Iran oder China. Das ist nicht toll aber jeweils aus unterschiedlichen Gründen notwendig. In Iran wurden in jüngster Zeit - auch pro Kopf gerechnet - eine vielfache Zahl an Oppositionellen ermordet wie dies in Afghanistan unter den Taliban der Fall ist. Soll man deshalb die diplomatischen Beziehungen zu Iran abbrechen. Nein. Trump hat es de facto versucht und landet jetzt doch wieder bei genau den Verhandlungen, die die Europäer jahrelang geführt haben, mit - wie sich jetzt zeigt - durchaus mit begrenztem Erfolg.
Im Übrigen leistet die EU umfassende humanitäre Hilfe in Afghanistan auch mit viel deutschem Geld und das schon unter Analena Baerbock. Und um diese Hilfe abwickeln zu können, unterhält die EU schon seit Längerem eine offizielle Vertretung in Kabul, die natürlich mit den Taliban Minister spricht und sprechen muss. Die Alternative wäre die Hilfe einzustellen. Wollen wir das, nur weil wir mit den Taliban nicht reden wollen?
Im Übrigen halte ich es für ein durchweg berechtigtes Anliegen der Bundesregierung, Schwerverbrecher nach Afghanistan abzuschieben. So gut wie niemand in Deutschland versteht, warum wir die hier behalten sollen. Es kommt hinzu, dass Afghnistan unter den Taliban ein relativ sicheres Land geworden ist, sicherer als viele andere Länder, in die Deutchland abschiebt. Diese Sicherheit ist natürlich darauf zurückzuführen, dass die Taliban selbst keine Terrorattentate mehr begehen. Im Ergebnis droht aber keinem Verbrecher, der nach Afghanistan abgeschoben wird, Gefahr. Und es drohen auch keine Folter und keine Todesstrafe. Welche humanitären oder ethischen Gründe sollen also dagegen sprechen, Schwerverbrecher abzuschieben. Es gibt aus meiner Sicht auch keine Norm des Völkerrechtes oder der UN, die dem entgegensteht.
Die Argumentation von Frau Kräuter richtet sich letztlich an einen kleinen elitären Kreis: Über 80 % der Deutschen bis weit in linksliberale Kreise hinein verstehen nicht, warum man keine Straftäter nach Afghanistan abschieben und warum man darüber nicht mit den Taliban reden soll.
Gleichzeitg kann und muss man die Herrschaft der Taliban natürlich weiter bekämpfen. Das schließt sich überhaupt nicht aus.
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