Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht mit dem Ukrainekrieg durch die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Was kann die Schweiz nächstes Jahr als Vorsitzende bewirken?

Das Schweizer Parlament will, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nur noch dann den Schutzstatus S erhalten, wenn in ihren Heimatregionen gekämpft wird. Hilfswerke und viele Kantone sind gegen eine solche Einschränkung.

Donald Trump hat Bewegung in die Versuche gebracht, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Europa sollte sich seiner Initiative anschließen, statt sie schlechtzureden, sagt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick.

Armut und Arbeitslosigkeit treiben viele Nepalis ins Ausland. Hunderte ließen sich als Koch- oder Putzkraft für Russlands Armee anwerben und fanden sich dann nicht selten gegen ihren Willen an der Front in der Ukraine wieder – so wie Krishna und Thapa.

Überschattet von drohenden Etatkürzungen hat das Auswärtige Amt eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe im Ausland vorgelegt. Die Hilfe soll effizienter werden, Fachleute hingegen vermissen einen klaren Fokus.

Die Industrie will es schon lange, seit dem Ukraine-Krieg auch die Politik und nun die Finanzwirtschaft: Investitionen in Rüstungskonzerne sollen als „nachhaltig“ eingestuft werden. Ein gefährlicher Irrweg, meint Tillmann Elliesen.

Die Schweizer Regierung hat die neue Strategie für die Internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Die Ukraine-Hilfe soll aus dem Entwicklungsbudget finanziert werden. Und es drohen weitere Kürzungen.

Russland greift in der Ukraine systematisch die Strom-Infrastruktur aus der Luft an; besonders der Ostteil kann nur noch eingeschränkt versorgt werden. Dezentrale erneuerbare Energie könnte helfen, aber der Krieg, Kapitalmangel und der zu niedrige Strompreis erschweren den Ausbau.

Die Kinder in der Ukraine erleben Gewalt, Not und den Zerfall schützender Strukturen. Wer das Land wieder aufbauen möchte, muss vor allem sie stärken, meint Katrin Weidemann, Vorsitzende der Kindernothilfe.

Die internationale Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Der Entwicklungsausschuss des Industrieländerklubs OECD wertet das als Beleg dafür, dass die Hilfe „krisenfest“ ist.