Gewalt bei Wahlen in Kenia befürchtet

Frankfurt a.M., Nairobi - Straflosigkeit bei Polizeiübergriffen in Kenia erhöht laut Menschenrechtlern die Gefahr von Gewalt im Zuge der Präsidentschaftswahlen am Sonntag. In dem ostafrikanischen Land sei es bereits mehrfach zu Ausschreitungen vor, während und nach Wahlen gekommen, erklärte Human Rights Watch am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Auch die Polizei sei dabei mit übermäßiger Gewalt vorgegangen. Und wenn überhaupt seien kaum Offiziere dafür zur Verantwortung gezogen worden.

Amnesty: Junta in Myanmar lässt Oppositionelle systematisch foltern

London/Yangon - Die Militärjunta in Myanmar lässt Oppositionelle laut Amnesty International systematisch foltern und schwer misshandeln. Gängige Praxis seien Schläge mit Gewehrkolben oder Elektrokabeln sowie Tritte, sexuelle Gewalt, Elektroschocks und Morddrohungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei der Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts. Damit versuchten die Machthaber, den Widerstand der Menschen gegen den Putsch vom Februar vergangenen Jahres zu brechen.

Urteil: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Brüssel/Luxemburg - Behörden dürfen Schiffe humanitärer Organisationen künftig nur noch aus triftigem Grund kontrollieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg entschieden. Das Urteil schaffe „Rechtssicherheit für die Seenotrettung“, sagte Sea-Watch-Sprecher Oliver Kulikowski dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Organisation hatte geklagt, weil italienische Behörden im Sommer 2020 die beiden Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Sea-Watch 4“ über Monate festgehalten hatten.

Myanmar: Militär verlängert Ausnahmezustand bis 2023

Frankfurt a.M., Yangon - Die Militärjunta in Myanmar hat den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängert. Das berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Montag. Die Mitglieder des Sicherheitsrates hätten den Vorschlag der Junta einstimmig angenommen. Die Verlängerung sei nötig, um im Land ein echtes und diszipliniertes demokratisches Mehrparteiensystem zu stärken, zitierte die Zeitung Junta-Chef Min Aung Hlaing.

Weiter Gewalt gegen UN-Mission im Ostkongo

Frankfurt a.M./Goma - Die Gewalt gegen die UN-Friedensmission im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo hält an. In der Stadt Beni in der Provinz Nord-Kivu hätten Protestierende am Donnerstag eine Basis der Monusco-Mission mit Benzinbomben angegriffen, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in New York. Auch in anderen Städten sei es zu teils gewaltsamen Protesten gekommen. Den Angaben zufolge sollen sich in der Stadt Butembo auch Kämpfer der Mai-Mai-Milizen unter die Demonstranten gemischt haben.

Menschenrechtler verurteilen Umgang mit Konvertiten aus dem Iran

Frankfurt a. M. - Christliche Konvertiten aus dem Iran scheitern laut Menschenrechtlern in Deutschland immer häufiger mit ihren Asylanträgen. Iranische Christen hätten in Deutschland offenbar keine Lobby, sagte der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin, am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Trotz Sanktionen verübt das Militär in Myanmar weiter Verbrechen

Frankfurt a.M./Yangon - Der Tod aus der Luft ist in Myanmar Alltag geworden: Die Militärjunta lässt Dörfer, Straßen und Felder bombardieren. Zivilistinnen und Zivilisten werden getötet oder flüchten zu Tausenden. Andere Dörfer beschießt das Regime mit Granaten oder erschießt die Bewohner, wie es in einem kürzlich erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Kachin Women's Association“ heißt. Die Bombardements sind demnach eine direkte Vergeltung für militärische Verluste der Junta in strategisch wichtigen Gebieten, insbesondere entlang von Versorgungsrouten und Hauptstraßen.

UN: Millionen Menschen durch stockenden Kampf gegen Aids in Gefahr

Montreal, Genf - Der Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids ist nach UN-Angaben in den vergangenen beiden Jahren weltweit ins Stocken geraten. Millionen Menschenleben seien nun durch die Krankheit gefährdet, warnte das Hilfsprogramm Unaids am Mittwoch in Montreal. Im vergangenen Jahr zählte Unaids 1,5 Millionen Neuinfektionen. Damit sei das globale Ziel um mehr als eine Million überschritten worden.

Amnesty: Mindestens 251 Hinrichtungen im Iran seit Beginn des Jahres

Berlin - Im Iran sind laut Menschenrechtlern seit Beginn des Jahres mindestens 251 Menschen hingerichtet worden. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich höher, weil die Behörden Informationen zu verhängten und vollstreckten Todesurteilen geheim hielten, teilte Amnesty International am Mittwoch in Berlin mit. In Gefahr ist demnach auch ein Deutsch-Iraner.

Proteste gegen UN-Blauhelmmission im Ostkongo

Frankfurt a.M./Goma - Bei Protesten gegen die UN-Blauhelmmission hat es in der Demokratischen Republik (DR) Kongo erneut Ausschreitungen gegeben. In Goma, der Hauptstadt der östlichen Provinz Nord-Kivu, seien am Dienstag Räume des UN-Einsatzes Monusco angegriffen und geplündert worden, berichtete der kongolesische Radiosender Okapi. Mehrere Straßen würden von Demonstrantinnen und Demonstranten blockiert. Auch in der Stadt Butembo kam es demnach zu Protesten gegen die Blauhelme.

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