Human Rights Watch sieht Regierungen in der Pflicht

Frankfurt a.M., London - Die zahlreichen Krisen und Verletzungen von Menschenrechten im vergangenen Jahr haben laut Human Rights Watch ein unermessliches Ausmaß an Leid mit sich gebracht, aber auch Türen für neue Bündnisse und mehr politisches Engagement eröffnet. Die massiven Angriffe auf die Menschenrechte und das System zu ihrem weltweiten Schutz machten den Einsatz von Regierungen über bisherige Allianzen hinaus nötig, betonte die Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in London.

Care: Medien berichten zu wenig über humanitäre Krisen in Afrika

Bonn - Angesichts des Ukraine-Krieges drohen der internationalen Hilfsorganisation Care zufolge viele andere globale Krisen bei der weltweiten Berichterstattung in den Hintergrund zu rücken. Betroffen ist demnach vor allem Zentralafrika, wie Care Deutschland am Mittwoch in Bonn mitteilte. Alle zehn humanitären Krisen, über die 2022 in Online-Medien am wenigsten berichtet wurde, beträfen diese Region.

Uganda: Gegen Kritiker eingesetztes Gesetz von Gericht gekippt

Frankfurt am Main/Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat einen zur Verfolgung von Kritikern verwendeten Gesetzesabschnitt gekippt. Es erklärte Änderungen am Computer Misuse Act, einem Gesetz über Computermissbrauch, am Dienstag für verfassungswidrig, wie die Zeitung „The Daily Monitor“ (Online) berichtete. Der Abschnitt 25 des Gesetzes sei „nicht nur vage, sondern auch zu weit gefasst“, um eine Straftat zu definieren, hieß es zur Begründung für die einstimmige Entscheidung.

Tigray: Rebellen beginnen mit Abrüstung

Frankfurt am Main/Agula - Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat mit der Übergabe ihrer schweren Waffen begonnen. Das verkündete der Sprecher der Rebellenbewegung, Getachew Reda, am Dienstagabend auf Twitter. Die Abrüstung ist wesentlicher Bestandteil eines im November in Südafrika unterzeichneten Abkommens zur Beendigung des Krieges im Norden von Äthiopien. Der Friedensvertrag sieht auch die Wiederherstellung der Versorgung in der vom Krieg zerrissenen Region vor.

Sicherheitsexpertin: Sturm auf Kongress in Brasilien war vorhersehbar

Frankfurt a.M., Brasília (epd). Der Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien durch Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro kam nach Einschätzung der Verteidigungs-Expertin Adriana Marques nicht überraschend. „Die ganze Aktion war total vorhersehbar“, sagte die Professorin an der föderalen Universität von Rio de Janeiro dem Evangelischen Pressdienst (epd). Seit der Stichwahl für das Präsidentenamt Ende Oktober habe es an verschiedenen Orten Brasiliens Camps von Bolsonaro-Anhängern gegeben, die das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Sturm auf brasilianischen Kongress: Scharfe Kritik an der Polizei

Berlin/São Paulo - Nach dem Sturm auf den Kongress durch militante Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wird immer mehr Kritik an den Sicherheitskräften laut. Mehrere Stunden konnten sich die Angreifer am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstad Brasília im Gebäude des Kongresses, des Justizministeriums und des Obersten Gerichts aufhalten, ohne auf nennenswerten Widerstand durch die Polizei zu stoßen. Anstatt die Randalierer aufzuhalten, applaudierten Polizisten oder machten gut gelaunt Fotos, wie auf zahlreichen Handy-Videos zu sehen ist.

Deutschland sagt Pakistan nach Flutkatastrophe weitere Hilfen zu

Berlin - Nach der Flutkatastrophe in Pakistan kommt weitere Unterstützung aus Deutschland. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) sagte am Montag dem asiatischen Land Hilfen bei der Bewältigung der Klimaschäden des vergangenen Jahres und bei der Anpassung an Klimaveränderungen zu. Demnach soll die deutsch-pakistanische Klimapartnerschaft um 84 Millionen Euro aufgestockt werden, wie Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth bei einer Unterstützerkonferenz für Pakistan in Genf bekanntgab.

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