Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Berlin - Georgien und Moldau gelten in Deutschland künftig als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Einstufung der Länder zu. Sie soll dazu führen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet, in der Regel abgewiesen und die Antragsteller zügiger wieder ausgewiesen werden können.
Brasilianisches Parlament stimmt gegen indigene Schutzgebiete
Berlin/São Paulo - Das brasilianische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur erschwerten Ausweisung indigener Schutzgebiete wiederhergestellt. Damit überstimmten die Abgeordneten am Donnerstag (Ortszeit) ein Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Nach der Regelung dürfen indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen, wenn sie beweisen, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben. Der Oberste Gerichtshof hatte in einem Urteil vom September diese sogenannte Stichtagsregelung als verfassungswidrig eingestuft.
Venezuela und Guyana vereinbarten Gewaltverzicht bei Grenzstreit
Berlin/Georgetown - Nach den politischen Provokationen von Venezuela um die ölreiche Region Essequibo in Guyana haben die Staatschefs beider Länder einen Gewaltverzicht vereinbart. Gewalt solle „unter keinen Umständen direkt oder indirekt angedroht oder angewendet“ werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Donnerstagabend (Ortszeit), wie die Tageszeitung „Stabroek News“ aus Guyana berichtet.
Ein Fall von schädlicher Klimakompensation
das Ergebnis des gerade beendeten UN-Klimagipfels ist besser als befürchtet – aber ist es gut, speziell beim Kernthema Verringerung der Treibhausgase? Ja, es gibt zum ersten Mal einen Konsens, sich auch von Erdöl und Erdgas zu verabschieden: Der Beschluss ruft die Staaten auf, die Kohleverstromung herunterzufahren und sich vom Einsatz „fossiler Energien“ im Energiesystem „wegzubewegen“. Ein Zeitplan dafür fehlt aber und die Schlupflöcher sind riesig.
Wahlen in der DR Kongo: Viele Kandidaten, keine Strategie
Goma - Von Lastwagen dröhnt Musik, überall hängen Plakate. Motorradtaxen mit Parteifahnen verstopfen die Straßen in der ostkongolesischen Großstadt Goma. Wenn einer der mehr als 20 Präsidentschaftskandidaten anreist, jubelt das Volk. Es ist Endspurt im Wahlkampf in der Demokratischen Republik Kongo.
Letzte deutsche Soldaten aus Mali abgezogen
Berlin - Die letzten deutschen Soldaten der Friedensmission Minusma haben am Dienstag Mali verlassen. Die 142 Bundeswehr-Angehörigen seien mit zwei Transportflugzeugen A400M in die senegalesische Hauptstadt Dakar geflogen worden, teilte das Einsatzführungskommando am Nachmittag auf der Internet-Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Mission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) war am Montag offiziell beendet worden.
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!