Kampala/N'Djamena - Im Tschad hat die Abstimmung über eine umstrittene neue Verfassung offenbar nur wenige Wählerinnen und Wähler mobilsieren können. Die Beteiligung an dem Referendum vom Sonntag sei den Beobachtungen zufolge niedrig ausgefallen, meldete der französische Nachrichtensender RFI am Montag. Es habe keine Schlangen vor den Abstimmungslokalen gegeben, wie sie sonst bei Wahlen üblich seien.
Frankfurt - Am Ende ging es sogar noch schneller, als von der malischen Übergangsregierung gefordert: Die UN-Mission Minusma, an der sich Deutschland beteiligt hatte, wurde am Montag offiziell beendet. Die letzten Bundeswehr-Kräfte kehrten am Freitag nach Deutschland zurück. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im Juli Ende des Jahres als Schlusspunkt des Einsatzes in dem westafrikanischen Land festgelegt, nachdem die militärische Übergangsregierung im Juni den sofortigen Abzug der Blauhelme forderte.
Kampala/Niamey - Der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nigers gestürztem Präsidenten Mohamed Bazoum angeordnet. Die Richter in der nigerianischen Hauptstadt Abuja forderten am Freitag von der militärischen Übergangsregierung des Nigers außerdem seine Wiedereinsetzung als Präsident, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Entlassung von Bazoums Familie aus dem Hausarrest, wie der französische Sender RFI berichtete.
Berlin - Georgien und Moldau gelten in Deutschland künftig als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Einstufung der Länder zu. Sie soll dazu führen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet, in der Regel abgewiesen und die Antragsteller zügiger wieder ausgewiesen werden können.
Berlin/São Paulo - Das brasilianische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur erschwerten Ausweisung indigener Schutzgebiete wiederhergestellt. Damit überstimmten die Abgeordneten am Donnerstag (Ortszeit) ein Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Nach der Regelung dürfen indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen, wenn sie beweisen, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben. Der Oberste Gerichtshof hatte in einem Urteil vom September diese sogenannte Stichtagsregelung als verfassungswidrig eingestuft.
Berlin/Georgetown - Nach den politischen Provokationen von Venezuela um die ölreiche Region Essequibo in Guyana haben die Staatschefs beider Länder einen Gewaltverzicht vereinbart. Gewalt solle „unter keinen Umständen direkt oder indirekt angedroht oder angewendet“ werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Donnerstagabend (Ortszeit), wie die Tageszeitung „Stabroek News“ aus Guyana berichtet.
das Ergebnis des gerade beendeten UN-Klimagipfels ist besser als befürchtet – aber ist es gut, speziell beim Kernthema Verringerung der Treibhausgase? Ja, es gibt zum ersten Mal einen Konsens, sich auch von Erdöl und Erdgas zu verabschieden: Der Beschluss ruft die Staaten auf, die Kohleverstromung herunterzufahren und sich vom Einsatz „fossiler Energien“ im Energiesystem „wegzubewegen“. Ein Zeitplan dafür fehlt aber und die Schlupflöcher sind riesig.
