New York, Genf - US-Präsident Joe Biden hat angesichts der jüngsten russischen Drohungen vor einem Krieg mit Atomwaffen gewarnt. Ein nuklearer Krieg könne nicht gewonnen und dürfe niemals geführt werden, betonte Biden am Mittwoch in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Russlands nukleare Drohungen seinen unverantwortlich.
Nairobi/Addis Abeba - Seit einem Monat wird in und um Tigray im Norden Äthiopiens wieder gekämpft. Nach fünf Monaten humanitärer Feuerpause gibt es neue Gefechte an mehreren Fronten in der Region und Bombenangriffe auf zivile Ziele, zum Beispiel einen Kindergarten. Zehntausende wurden bereits durch die neuen Kriegshandlungen vertrieben. Jetzt ist von einer Großoffensive äthiopischer Truppen mit Unterstützung Eritreas die Rede.
Nairobi/Malabo - In Äquatorialguinea kann niemand mehr mit dem Tod bestraft werden. Am Montagabend unterzeichnete Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo ein neues Strafgesetzbuch, anschließend wurde die Nachricht im Staatsfernsehen verkündet. Zuletzt war die Todesstrafe 2014 vollstreckt worden.
New York, Genf - UN-Generalsekretär António Guterres hat die Länder zu verstärkten Anstrengungen für eine ökologische Rettung des Planeten Erde aufgerufen. Der Planet stehe „im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen“, betonte Guterres am Montag in New York mit Blick auf Erderwärmung, Feuersbrünste und andere Klimakatastrophen.
Auf einer UN-Konferenz zu den internationalen Nachhaltigkeitszielen für eine bessere Welt sprach Guterres eine dreifache Krise des Planeten an: Den Zusammenbruch des Klimas, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung.
Berlin - Prominente Hilfsorganisationen haben in einem Brief an die Bundesregierung scharfe Kritik an den derzeitigen Plänen für das versprochene Aufnahmeprogramm für Afghanen geübt und mit einem Rückzug aus den Gesprächen gedroht. „Das Auswahlverfahren für das Bundesaufnahmeprogramm droht in der jetzigen Konzeption aus unserer Sicht zu scheitern“, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Frankfurt a.M., San Salvador - Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, will trotz des ausdrücklichen Verbots in der Verfassung für eine zweite Amtszeit kandidieren. Er habe gezeigt, dass die Regierung nun funktioniere, begründete er seine Entscheidung in einer Rede an die Nation laut einem Bericht der Zeitung „La Prensa Gráfica“ vom Freitag. Deshalb werde er ungeachtet aller Proteste aus dem Ausland an seiner Politik festhalten und sich im Jahr 2024 zur Wiederwahl stellen. Bukele steht international in der Kritik wegen seines autoritären Führungsstils.
Berlin/São Paulo - Brasilien wird einer Studie zufolge bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß mehr als verdoppeln, wenn es keine Kehrtwende in der bisherigen Umweltpolitik gibt. Nach einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Untersuchung von Wissenschaftlern der Föderalen Universität Rio de Janeiro (UFRJ), könnte 2030 etwa ein Viertel der Fläche des Amazonas-Gebiets abgeholzt sein, wie die Zeitung „Folha de São Paulo“ berichtete. Dann würde der CO2-Ausstoß um 137 Prozent ansteigen.
Berlin - Vor der konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr haben die Grünen eine transparente Aufarbeitung versprochen. Nur dadurch werde man dem Thema gerecht, sagte die von der Grünen-Fraktion in die Kommission entsandte Parlamentarierin Schahina Gambir am Freitag in Berlin. Die Kommission kommt am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Frankfurt a.M., Abuja - Nigeria entschädigt 74 Opfer von Polizeigewalt. Insgesamt umgerechnet rund 670.000 Euro würden vom Staat dafür zur Verfügung gestellt, berichtete die nigerianische Zeitung „The Guardian“ am Donnerstag. Die Zahlungen für verschiedene Verbrechen wie Folter, entwürdigende Behandlung, willkürliche Festnahmen und außergerichtliche Hinrichtungen seien rein symbolisch, erklärte die für die Entschädigung zuständige Nationale Menschenrechtskommission in der Hauptstadt Abuja. Sie könnten die Taten keinesfalls ausgleichen.
Bonn - Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) sowie die katholische Friedensbewegung Pax Christi kritisieren ein „System der Abschottung Europas“ und eine „zunehmende Militarisierung“ an den EU-Außengrenzen. „Direkt vor unserer Haustür herrscht großes Elend“, sagte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, am Donnerstag in Bonn.
