UN-Sicherheitsrat fordert Freilassung von Suu Kyi in Myanmar

Frankfurt a.M./Naypyidaw - Der Weltsicherheitsrat hat die sofortige Freilassung der vom Militär in Myanmar abgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Zugleich äußerte sich das höchste UN-Gremium am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York tief besorgt über den Militärputsch vom Montag in dem südostasiatischen Land. Demokratische Institutionen und Prozesse müssten aufrechterhalten und geschützt werden, ebenso Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Gewalt müsse unbedingt vermieden werden, erklärte der Rat.

Ugandischer Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof hat den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen am Donnerstag wegen mehrfacher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Richter in Den Haag sahen es als erwiesen an, dass der etwa 46-jährige frühere Kindersoldat unter anderem für Mord, Folter, Plünderung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich ist, die die berüchtigte "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) in Norduganda beging. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Amnesty: Menschenrechtsverstöße bei Batteriezellherstellung

Berlin - Amnesty International fordert für die weltweite Batteriezellfertigung hohe Menschenrechts- und Umweltstandards. Unternehmen und Regierungen müssten dafür sorgen, dass die in Elektroautos und zahlreichen elektronischen Geräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus menschenrechtskonform und umweltgerecht hergestellt werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. Dafür hat Amnesty nach eigenen Angaben Grundsätze für Unternehmen und Regierungen in der Batterie-Wertschöpfungskette ("Principles for Businesses and Governments in the Battery Value Chain") entwickelt.

Vom Kindersoldaten zum Rebellenführer - Schwieriges Urteil am Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag - Als Dominic Ongwen im Jahr 2015 zum ersten Mal in Den Haag erschien, saß er eingeschüchtert vor der Haftrichterin. Er sei im Alter von 13 oder 14 Jahren entführt und "wegen Verbrechen zum Strafgerichtshof gebracht worden", erklärte er unbedarft. Mehrere Jahre später verfolgt der Mittvierziger konzentriert die Plädoyers der Anklage und seiner Anwälte.

Militärs in Myanmar wollen Suu Kyi vor Gericht stellen

Frankfurt a.M./Naypiydaw - Das Militärregime in Myanmar will der abgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi den Prozess machen. Der Friedensnobelpreisträgerin werden Verstöße gegen Importgesetze vorgeworfen, wie aus einem polizeilichen Schreiben vom Mittwoch hervorgeht, über das zahlreiche Medien berichteten. Demnach habe Suu Kyi illegale Funkgeräte besessen. Zuvor gab es Hinweise darauf, dass die Armeeführung die Politikerin wegen Hochverrats anklagen wolle. Details wurden nicht bekannt, auch eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

UN begrüßen Schaffung von Kriegsverbrecher-Tribunal im Südsudan

Frankfurt a.M./Juba - Die Vereinten Nationen haben die geplante Errichtung eines Sondertribunals für Kriegsverbrechen im Südsudan begrüßt. Zugleich wolle die Regierung in Juba eine Kommission zur Entschädigung der Opfer schaffen, erklärte die Vorsitzende der von den UN im Südsudan gebildeten Menschenrechtskommission, Yasmin Sooka, am Montagabend. Nach mehr als zwei Jahren Verzögerung habe die Regierung endlich Schritte unternommen, um die Folgen der schweren Verbrechen anzugehen.

Appelle zur Freilassung von Suu Kyi in Myanmar

Frankfurt a.M./Naypyidaw (epd). Einen Tag nach dem Militärputsch in Myanmar hat die gestürzte Regierungspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) die Freilassung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weiterer ranghoher Mitglieder verlangt. "Die Machtübernahme des Oberbefehlshabers wenige Stunden vor Einberufung des neuen Parlaments verstößt gegen die Verfassung und ignoriert die Souveränität des Volkes", heißt es in der Erklärung der Partei vom Dienstag, die vom Magazin "Irrawaddy" (Online) veröffentlicht wurde. Auch international wuchs der Druck auf das Militär.

"Brot für die Welt": Impfstoffproduktion global ausweiten

Berlin - Zur Steigerung der Impfstoffproduktion fordert "Brot für die Welt" ein Aussetzen der Patente für die Dauer der Pandemie. Die aktuelle Diskussion um Produktionsengpässe bei Corona-Impfstoffen in der EU blende globale Herstellungsmöglichkeiten bisher weitgehend aus, erklärte das evangelische Hilfswerk am Montag in Berlin. Dabei ließe sich ein Mangel schneller beheben, wenn Produktionsstätten in Ländern wie Südafrika oder Indien in die Lieferkette einbezogen würden.

Militärputsch in Myanmar

Frankfurt a.M./Rangun - In Myanmar hat die Armee die Macht an sich gerissen. Sie verkündete am Montagmorgen im militäreigenen Fernsehen, dass sie für ein Jahr die Kontrolle übernehme. Während dieser Zeit gelte der Ausnahmezustand. Zuvor war bestätigt worden, dass die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere ranghohe Mitglieder der bislang regierenden Partei "Nationale Liga für Demokratie" festgesetzt wurden. Das Rathaus in der früheren Hauptstadt Rangun wurde besetzt, Internet und Telefonleitungen lahmgelegt.

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