UN-Mission warnt vor Ausbreitung von Gewalt im Südsudan

Nairobi - Die UN-Mission im Südsudan (Unmiss) hat die Behörden zu einer dringenden Deeskalation im Osten des Landes aufgerufen. Die Anstrengungen, um die Spannungen zwischen bewaffneten Jugendgruppen zu entschärfen, müssten verdoppelt werden, appellierte der UN-Sondergesandte für den Südsudan, Nicholas Haysom, am Dienstag. Es gebe alarmierende Berichte über eine zunehmende Bewaffnung von jungen Menschen in den Regionen Jonglei und Greater Pibor, die eine Ausbreitung von Konflikten auslösen könne.

Uganda: Gericht spricht Opfern von LRA-Rebellen Entschädigung zu

Nairobi - In Uganda hat ein Gericht Opfern der Rebellengruppe „Lord's Resistance Army“ (LRA) eine Entschädigung zugesprochen. Die Regierung solle den Opfern je nach Schwere der Tat umgerechnet zwischen 900 und 2.500 Euro zahlen, berichtete das ugandische Nachrichtenportal "The Independent” am Dienstag. Die Entscheidung steht am Ende des Prozesses gegen den ehemaligen LRA-Kommandanten Thomas Kwoyelo. Kwoyelo war im Oktober wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Gericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexport nach Israel ab

Frankfurt a.M. - Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit einem am Montag zugestellten Beschluss einen Eilantrag gegen den Export von Rüstungsgütern nach Israel abgelehnt. Der Antragsteller, ein Palästinenser aus Gaza, habe gegen die Ausfuhr von Panzergetrieben Widerspruch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingelegt, teilte das Gericht mit. Das Bundesamt habe entgegnet, es prüfe alle Genehmigungen sorgfältig und einzelfallbezogen. (AZ: 5 L 3799/24.F) Einen ersten Eilantrag desselben Antragstellers im September 2024 hatte das Gericht ebenfalls abgelehnt.

Menschenrechtler warnen vor "Islamischer Republik" in Syrien

Göttingen - Menschenrechtler haben vor dem Aufbau einer „Islamischen Republik“ in Syrien gewarnt. Viele Aktionen und Anweisungen der neuen islamistischen Machthaber deuteten darauf hin, dass sie einen nach strengen islamischen Regeln funktionierenden Staat etablieren wollten, sagte der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, am Montag in Göttingen. Das werde „dramatische Folgen für Minderheiten und Frauen haben“. Syrien sei ein religiös und ethnisch vielfältiges Land.

Menschenrechtler: Vergewaltigungen als Kriegswaffe im Sudan

Nairobi/New York - Milizen im Sudan setzen laut Human Rights Watch sexualisierte Gewalt in großem Ausmaß als Kriegswaffe ein. Die paramilitärischen Rapid Support Forces, die gegen die Regierungstruppen kämpfen, und allierte Milizen hätten im zurückliegenden Jahr in der Region Süd-Kordofan zahlreiche Vergewaltigungen verübt und Frauen als Sexsklavinnen gehalten, heißt es in einem am Sonntagabend (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Migrationsforscher fordert Rückkehr-Option für Syrer nach Deutschland

Düsseldorf, Nürnberg - Syrerinnen und Syrer, die aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren möchten, sollten nach Ansicht des Migrationsforschers Herbert Brücker auch wieder in die Bundesrepublik kommen dürfen. „Wenn Menschen freiwillig zurückgehen möchten, wäre es gut, ihnen eine Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland zu geben“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der „Rheinischen Post“ (Montag).

Venezuela lässt über 100 politische Gefangene frei

Frankfurt a.M., Caracas - Die Regierung Venezuelas hat nach eigenen Angaben mehr als 100 politische Gefangene freigelassen. In den vergangenen 72 Stunden seien 103 Personen aus der Haft freigekommen, teilte die Vizepräsidentschaft für Sicherheit am Donnerstag (Ortszeit) mit. Damit wurden seit Ende November nach offiziellen Zahlen insgesamt 238 Menschen freigelassen, die bei den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro im Juli festgenommen worden waren.

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