Krieg, Waffen, Rüstung

Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen platzte am zweiten Tag des Gipfeltreffens von Europäischer und Afrikanischer Union Anfang April dann doch eine Bombe: Die Regierung des Tschad teilte öffentlich mit, sie werde ihr Kontingent von 826 Soldaten aus der afrikanischen Militärmission für die Zentralafrikanische Republik abziehen.

Österreich schiebt Flüchtlinge aus Syrien ab, die auf der Durchreise nach Deutschland oder Schweden sind. Von den 1500 Flüchtlingen, die die Regierung ins Land lassen will, sind gerade einmal knapp 300 angekommen.

Im Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik wird die Religion von der Politik instrumentalisiert. Mit diesen Worten haben sich die Religionsführer aus dem Land in Berlin gegen das Bild eines unwiederbringlich gespaltenen Volkes gewandt.

Die meisten Staatsgrenzen in Afrika sind kaum oder gar nicht markiert. Das hat wiederholt zu Konflikten über Grenzverläufe geführt. 2007 hat die Afrikanische Union ein Programm eingerichtet mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren sämtliche Grenzen auf dem Kontinent zu markieren. Wie das funktioniert, erklärt Aguibou Diarrah, der Leiter des Programms.

Seit fünf Monaten herrscht Krieg im Südsudan. Die Spannungen in dem noch jungen Staat wurden jahrelang ignoriert. Die Kirchen im Südsudan können helfen, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. Aber leicht wird das nicht.

Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Rüstungsgegner fühlen sich von der Politik betrogen, die Industrie ist zufrieden.

Der UN-Sicherheitsrat erlaubt weiterhin die Einfuhr leichter Waffen nach Somalia. Doch die Regierung hat ihre Truppen nicht im Griff, die Gewehre und Pistolen gelangen über Umwege an die Islamisten. Auf die deutschen Soldaten, die die Bundesregierung für eine Ausbildungsmission nach Mogadischu schicken will, wartet eine kaum lösbare Aufgabe.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht eine kritische Bilanz des Militäreinsatzes in Afghanistan. Von Frieden am Hindukusch „kann nicht die Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD-Kammer für öffentliche Ordnung.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat bei einem Besuch in Amman gefordert, dass Europa mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt - um Nachbarländer wie Jordanien zu entlasten. Dort wachsen die Spannungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen.