Menschenrechte

Wirtschaftswachstum vor Meinungsfreiheit: Benins Präsident Patrice Talon errichtet eine Entwicklungsdiktatur. Drei politisch engagierte junge Frauen beurteilen das ganz unterschiedlich.
Islamistische Gruppen im Sahel haben nun auch in Burkina Faso eine Spirale der Gewalt entfesselt. Sie sind aus dem Nachbarland Mali eingesickert – und konnten Fuß fassen, weil sie eine Vielzahl lokaler Konflikte ausnutzen.
Das Oberste Gericht in Neu-Delhi will prüfen, ob christliche und muslimische Dalits künftig als gelistete Kasten (scheduled caste) anerkannt werden sollen. Das würde ihnen Zugang zu allgemeinen Gleichstellungsprogrammen verschaffen, den sie im Unterschied zu Dalits mit anderer Religionszugehörigkeit nicht haben.
Die EU-Kommission stockt die Finanzierung für ein Straßenbauprojekt in Eritrea auf, bei dem Rekruten des berüchtigten National Service mitarbeiten sollen. Ein Menschenrechtsanwalt prüft rechtliche Schritte dagegen.
Die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela bekommt in Brüssel viel Aufmerksamkeit. Großes Gewicht liegt auf der humanitären Hilfe. In Zukunft könnte die Entwicklungshilfe wieder mehr Gewicht bekommen.
Das Urteil zu direkten Abschiebungen an der Grenze geht an der Realität vorbei, kritisiert Wiebke Judith von Pro Asyl.
Über soziale Medien werden in Indien zunehmend Falschinformationen und Hetze gegen Minderheiten verbreitet. Die Regierung will das mit Regeln für die Plattformen eindämmen – doch hinter den Absendern stehen häufig die politischen Parteien selbst.
Wer Menschenrechte verletzt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, meint Bernd Nilles.
Heißt Meinungsfreiheit, dass allen freisteht zu sagen, was ihnen gerade in den Sinn kommt? Wer sinnvolle öffentliche Debatten will, sollte es sich da nicht so einfach machen.
Immer wieder schalten Regierungen in Afrika das Internet ab: Sie wollen Protestbewegungen verhindern oder angeblich die Verbreitung von Falschinformationen und Hass über soziale Medien vermeiden. Doch die Bürger finden Wege, die Blockaden zu umgehen.
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