Enquete-Kommission Afghanistan bekommt mehr Zeit
Berlin - Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes bekommt mehr Zeit zur Fertigstellung ihres Abschlussberichts. Der Bundestag beschloss am Freitag einen Antrag der Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP, wonach der Bericht mit Empfehlungen nicht, wie bislang geplant, bis nach der Sommerpause in diesem Jahr, sondern die inhaltliche Arbeit bis Jahresende abgeschlossen sein „sollte“. Kommissionsmitglieder hatten bei der Vorstellung des Zwischenberichts in dieser Woche bereits eher von Frühjahr 2025 gesprochen.
Amnesty fordert Freilassung von Oppositionellen in Tunesien
Frankfurt a.M./Tunis - Amnesty International ruft die tunesischen Behörden auf, sechs seit einem Jahr inhaftierte Regierungskritiker freizulassen. Die Oppositionellen würden aus politischen Gründen festgehalten, sagte die Amnesty-Direktorin für Nordafrika, Heba Morayef, am Freitag. Sie müssten unmittelbar aus der Haft entlassen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe fallengelassen werden.
Evangelische Kirche erinnert an Ausbruch des Ukraine-Kriegs
Hannover - Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, ihr Mitgefühl mit den Kriegsopfern zum Ausdruck gebracht. Diese zwei Jahre hätten einmal mehr gezeigt, was jeder Krieg mit sich bringe, sagte sie laut Mitteilung der EKD am Freitag: „so unendlich viel Leid, hunderttausendfachen Tod, unzählige Verletzte, Geflüchtete, verlorene Träume und verwaiste Kinder“.
Hilfsorganisationen: Auf neue Fluchtwelle aus Ukraine vorbereiten
Berlin - Deutschland und Europa müssen sich nach Einschätzung von Hilfsorganisationen auf eine mögliche neue Fluchtwelle aus der Ukraine vorbereiten. Wenn sich der Frontverlauf weiter in Richtung Westen verschieben sollte, sei dies „ein absolut realistisches Szenario“, sagte der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Um sich darauf vorzubereiten, müsse Geld bereitgestellt werden. Zudem müssten neue Partner für die humanitäre Hilfe vor Ort gefunden und mehr Flexibilität in den Hilfsprogrammen verankert werden.
Hilfsorganisationen: Seenotrettung nicht weiter behindern
Rom - Die Organisationen, die an Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind, fordern die italienische Regierung dazu auf, diese Einsätze nicht länger zu behindern. Angesichts der mehr als 2.500 Männer, Frauen und Kinder, die im Jahr 2023 - dem tödlichsten seit 2017 - auf dieser Fluchtroute als tot oder vermisst gemeldet worden seien, werde deutlich, dass alle Rettungskapazitäten dringend benötigt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In diesem Jahr seien bereits 155 Menschen als tot oder vermisst gemeldet worden.
Mehr als 100.000 Vertriebene im Kongo kehren in Heimatdörfer zurück
Kampala/Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 100.000 Vertriebene in ihre Heimatdörfer in der östlichen Provinz Ituri zurückgekehrt. Wie der UN-finanzierte Sender „Radio Okapi“ am Donnerstag berichtete, hatte sich die Sicherheitslage nach Kämpfen in den vergangenen Monaten in der Mahagi-Region wieder beruhigt. Laut lokalen Gemeindevertretern sei auch eine Rückkehr der Bevölkerung in der Djugu-Region zu beobachten.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Sahel-Region
Westafrika hat seit 2020 eine Serie von Militärputschen erlebt, darunter in Burkina Faso, in Mali und im Niger. Weil die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas die Länder unter Druck gesetzt hat, zur Demokratie zurückzukehren, wollen die drei Sahelländer nun aus der Ecowas austreten. Kurz nach dieser Ankündigung waren Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Bärbel Kofler, in Nigeria und haben dort auch mit dem Präsidenten der Ecowas über die Folgen der Austritte gesprochen.