Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), wirft der Bundesregierung beim Afghanistan-Aufnahmeprogramm „Geheimnistuerei“ vor. Der Abgeordnete sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Berlin, bis heute weigere sich die Regierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Nichtregierungsorganisationen zu nennen, die die aufzunehmenden Afghanen vorschlugen. „Eine geheime Staatsverwaltung braucht nur derjenige, der etwas zu verbergen hat“, kritisierte Throm.

Berlin - Die Migrationsexpertin Anne Koch kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Transparenz bei den abgeschlossenen und angestrebten Migrationsabkommen mit anderen Ländern. Viele der Abkommen seien keine offiziellen Verträge, die von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, sagte die Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik am Dienstag in Berlin. Die Abkommen seien darauf ausgerichtet, dass die Öffentlichkeit nicht so viel davon erfahre.

Frankfurt a.M. - Wenige Tage vor dem Ablaufen einer UN-Resolution zur Syrien-Hilfe dringen Hilfsorganisationen auf deren Verlängerung. Jegliche Einschränkung für die Versorgung der Menschen werde zu zusätzlichem Leid und dem Verlust von Leben führen, sagte die Syrien-Direktorin des „International Rescue Committee“, Tanya Evans, am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. 

Genf, Nairobi - Im Osten Afrikas hat sich die Zahl der hungernden Menschen seit 2016 laut dem Welternährungsprogramm (WFP) mehr als verdoppelt. Derzeit hätten in der Region fast 60 Millionen Menschen nicht genug zu essen, sagte Dominique Ferretti vom WFP-Büro in Nairobi am Montag in einer Videokonferenz. Vor sieben Jahren seien es noch 26 Millionen Menschen gewesen.

Frankfurt a.M. - Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die internationale Drogenpolitik kritisiert. Es sei eine falsche Verbotspolitik, besonders in Bezug auf Marihuana und Kokain, aufgrund derer Länder wie Mexiko und Kolumbien zu den gewalttätigsten der Welt zählten, sagte der Linkspolitiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Die Verbotspolitik, die US-Präsident Nixon vor exakt 50 Jahren installiert hat, hat Lateinamerika in einen Schlachthof verwandelt. Wir reden hier über Millionen Tote.“ 

Berlin - Oxfam hat die Investitionen von Entwicklungsbanken in gewinnorientierte Gesundheitsunternehmen in wirtschaftlich schwachen Ländern kritisiert. Damit würden die Finanzinstitute ihrem Auftrag nicht gerecht, die Gesundheitsversorgung für alle Menschen voranzutreiben, erklärte die Organisation am Montag in Berlin. Auch über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) seien Gelder in Projekte geflossen, „deren Leistungen für den Großteil der Menschen in den jeweiligen Ländern unerschwinglich bleiben“.

Oberursel - Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) militärisch unbesiegbar. Die um Entspannung und Ausgleich mit Russland bemühte Politik werde daher noch gebraucht, heißt es in einem Beitrag Thierses in der in Oberursel erscheinenden Monatszeitschrift „Publik-Forum“ (Ausgabe vom 23. Juni).

Nairobi/Khartum - In der Krisenregion West-Darfur im Sudan sind laut Menschenrechtsexperten mehrere Schulen angegriffen worden. Seit Beginn des Konflikts in dem afrikanischen Land seien in der Stadt Al Geneina sechs Schulen zerstört worden, erklärte die Menschenrechtsforschungsgruppe der US-amerikanischen Yale-Universität am Donnerstag (Ortszeit). Verantwortlich seien dafür aller Wahrscheinlichkeit nach die Truppen der paramilitärischen „Rapid Support Forces“ (RSF), die seit Mitte April gegen die sudanesische Armee kämpfen.

Berlin/São Paulo - Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss sich wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten. Das Oberste Wahlgericht beriet am Donnerstag (Ortszeit) darüber, dem rechtsextremen Politiker seine politischen Rechte für die Dauer von acht Jahren zu entziehen. Damit könnte Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen 2026 und 2030 nicht kandidieren.