Berlin - Der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh fordert bessere Aufklärung zum Nahost-Konflikt und eine differenzierte Sicht auf den Krieg im Gaza-Streifen. Auch wenn Deutschland zu seiner historischen Verantwortung stehe, heiße das nicht, dass alle Handlungen Israels zu 100 Prozent unterstützt werden müssten, sagte Saleh der in Berlin erscheinenden „taz“ (Freitag). „Leider entstand aber nach dem 7.
Berlin/Caracas - Venezuela hat Vertreter der Vereinten Nationen des Landes verwiesen. In einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Kommuniqué teilte die Regierung mit, dass die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte ausgesetzt und die Mitarbeiter aufgefordert werden, binnen 72 Stunden das Land zu verlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht einen Rüstungskonzern nach dem anderen, Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, und Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fantasiert über eine europäische Atombombe: Alle drei wollen Frieden und Sicherheit, sagen sie, doch wenn selbst Sozialdemokraten dabei nur noch an Waffen und Soldaten denken, läuft in der Debatte einiges schief. Willy Brandt und Egon Bahr, SPD-Vordenker der Entspannungspolitik während des Kalten Kriegs, würden sich vermutlich im Grabe umdrehen.
Kampala/Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo haben Frauen mit einem Marsch durch die Hauptstadt Kinshasa gegen den Krieg im Osten des Landes demonstriert. Wie der UN-finanzierte Sender „Radio Okapi“ am Donnerstag berichtete, gingen am Mittwoch Tausende Frauen in Schwarz gekleidet auf die Straße. Die Demo war von Familienministerin Mireille Masangu Bibi Muloko organisiert worden.
Kampala/Kigali - Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire will vor Gericht ihr Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in dem afrikanischen Land erstreiten. Wie der französische Nachrichtensender RFI am Donnerstag berichtete, zog Ingabire vor das Hohe Gericht, um sich gegen den Ausschluss von der Wahl im Juli zu wehren.
Bei der Anhörung am Mittwoch sei ihr Antrag zunächst mit Verweis auf nicht eingehaltene Gerichtstermine abgelehnt worden, hieß es in dem Bericht. Zudem sei ihre Partei „Dalfa Umurinzi“ nicht anerkannt.
Berlin/Quito - Inmitten einer gravierenden Sicherheitskrise muss Ecuador auch noch neue Abnehmer für sein Hauptexportprodukt finden. Außenhandelsministerin Sonsoles García bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) einen Importstopp Russlands für Bananen aus Ecuador. Das betreffe fünf große Hersteller, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender Teleamazonas. Gleichzeitig bemühte sie sich um Schadensbegrenzung und versicherte, es handele sich um keine Vergeltung von Russland für eine Vereinbarung Ecuadors mit den USA zur Unterstützung der Ukraine.
Brüssel - Der Innenausschuss des Europaparlaments hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. 41 Ausschussmitglieder stimmten für das Gesetzespaket, 24 dagegen, wie das EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Demnach gab es zwei Enthaltungen. Die 27 EU-Staaten hatten den zehn Gesetzestexten bereits vergangene Woche zugestimmt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments soll im April in Straßburg folgen.
