EU-Asylreform befindet sich auf der Zielgeraden

Brüssel - Der Innenausschuss des Europaparlaments hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. 41 Ausschussmitglieder stimmten für das Gesetzespaket, 24 dagegen, wie das EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Demnach gab es zwei Enthaltungen. Die 27 EU-Staaten hatten den zehn Gesetzestexten bereits vergangene Woche zugestimmt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments soll im April in Straßburg folgen.

Mexiko: Tausende fliehen vor organisierter Kriminalität in Chiapas

Mexiko-Stadt - Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas sind Menschenrechtlern zufolge seit Jahresbeginn bereits Tausende Menschen vor der organisierten Kriminalität geflohen. Banden, die um die territoriale Kontrolle an der Grenze zu Guatemala kämpfen, trieben ganze Dörfer in die Flucht, erklärte das Netzwerk „Alle Rechte für Alle“ in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. In diesem Jahr seien schon rund 3.000 Menschen gewaltsam vertrieben worden.

UN-Menschenrechtskommissar dringt auf EU-Lieferkettengesetz

Frankfurt a.M., Genf - UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnt eine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz an. Ein Scheitern der Richtlinie zu diesem Zeitpunkt wäre ein „schwerer Schlag“, sagte Türk am Dienstag in Genf. Die finale Abstimmung im Rat der EU-Staaten über das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz war am Freitag verschoben worden. Die Bundesregierung hatte nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten.

UN: Syrischen Flüchtlingen droht in alter Heimat Folter und Gewalt

Frankfurt a.M./Genf - Vor dem Krieg geflohenen Syrern drohen laut den UN bei der Rückkehr in ihre alte Heimat Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählten Folter, willkürliche Inhaftierungen und geschlechtsbasierte Gewalt, heißt es in einem am Dienstag in Genf vorgestellten Bericht des UN-Menschenrechtsbüros. Für die Verstöße seien sowohl die Regierung als auch bewaffnete Gruppen im ganzen Land verantwortlich.

Jemen: Menschenrechtler werfen Huthi Einsatz von Kindersoldaten vor

Frankfurt a.M./Beirut - Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) wirft den jemenitischen Huthi-Rebellen die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen vor. Im Zuge ihrer jüngsten Mobilisierungskampagne seien nach Angaben von Aktivisten und Experten auch Minderjährige rekrutiert worden, erklärte HRW am Dienstag in Beirut. Hintergrund der Mobilisierungskampagne ist demnach der Krieg in Nahost.

Südafrika schickt 2.900 Soldaten in den Kongo zum Kampf gegen Milizen

Kampala/Goma - Südafrika schickt 2.900 Soldaten zur Bekämpfung bewaffneter Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo. Das Kontingent soll bis Mitte Dezember helfen, die Konfliktregion im Ostkongo zu stabilisieren, hieß es in einer in der Nacht auf Dienstag verbreiteten Erklärung der südafrikanischen Regierung. Die Soldaten sind Teil der Militärmission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SAMIDRC), der auch Truppen aus Malawi und Tansania angehören.

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