Mali-Einsatz kostet Deutschland 4,3 Milliarden Euro
Berlin - Für den zehnjährigen Einsatz deutscher Streitkräfte und Polizisten in Mali hat der Bund bislang mehr als drei Milliarden Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, rechnet die Bundesregierung damit, dass bis Mai 2024 weitere rund 760 Millionen Euro hinzukommen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Beteiligung von Bundeswehr und Polizei an Missionen in dem westafrikanischen Land somit den Angaben nach auf rund 4,3 Milliarden Euro.
Strafverfahren wegen Sturm auf den Kongress in Brasilien eröffnet
Berlin/São Paulo - Der Oberste Bundesgerichtshof in Brasilien hat Strafverfahren gegen 100 Verdächtige wegen der Erstürmung des Kongresses Anfang Januar eröffnet. Dafür stimmten die Richter mehrheitlich am Montagabend (Ortszeit), wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtet. Den Beschuldigten werden Delikte wie versuchter Staatsstreich, Vandalismus und Zerstörung des kulturellen Erbes vorgeworfen. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 1.390 radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro aufgenommen.
Gefechte im Sudan trotz 72-Stunden-Feuerpause
Nairobi, Khartum - Nach der Vereinbarung einer 72-stündigen Waffenruhe sind im Sudan am Dienstag immer noch Kämpfe gemeldet worden. Die Feuerpause werde nicht komplett eingehalten, berichtete der britische Sender BBC unter Berufung auf Augenzeugen. Auf den Straßen der Hauptstadt Khartum sei es nach wie vor äußerst gefährlich. Der arabische Sender Al-Dschasira sprach von Gefechten mit schwerem Geschütz. Auch in anderen Landesteilen wurde lokalen Medien zufolge gekämpft.
Bericht über Massaker mit etwa 60 Toten in Burkina Faso
Frankfurt a.M./Ouagadougou - Im westafrikanischen Burkina Faso sind bei einem Massaker etwa 60 Zivilisten getötet worden. Berichten zufolge sollen die Angreifer Uniformen der Armee getragen haben, heißt es in einer vom Nachrichtenportal „lefaso“ am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung der Behörden. Die Ermittlungen zu den Vorwürfen sind demnach angelaufen.
Zehn Jahre nach Rana Plaza: Beschwerde gegen Handelsriesen
Bonn, Berlin - Zehn Jahre nach dem verheerenden Fabrikeinsturz von Rana Plaza nutzen Menschen- und Arbeitsrechtsorganisationen das neue deutsche Lieferkettengesetz, um gegen anhaltende Sicherheitsmängel in der Textilindustrie in Bangladesch vorzugehen.
Schulze will Klagerecht für Arbeitnehmer aus dem Ausland
Frankfurt a.M. - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert dafür, die Rechte von Arbeitskräften in Billigproduktionsländern mit einem Klagerecht vor deutschen Gerichten zu stärken. Zivile Klagen sollten möglich sein, sagte die SPD-Ministerin zum 10. Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik „Rana Plaza“ in Bangladesch. Nach Angaben der Frauenrechtsorganisation Femnet leben viele Überlebende des Einsturzes trotz Entschädigungszahlungen heute unter katastrophalen Bedingungen.
Friedensforscher verzeichnen erneuten Anstieg bei Militärausgaben
Brüssel, Stockholm - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sind die weltweiten Militärausgaben 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mitteilte, investierten die Staaten im vergangenen Jahr 2.240 Milliarden US-Dollar (etwa 2.040 Milliarden Euro) in ihre Armeen und damit so viel wie nie zuvor. Auch in Europa hat die Aufrüstung laut dem Sipri-Bericht zu den globalen Militärausgaben stark zugenommen.
Mehr als 1.000 EU-Bürger aus dem Sudan ausgeflogen
Berlin/Khartum - Europäische Länder haben Hunderte Bürgerinnen und Bürger aus dem Sudan ausgeflogen. Die Bundeswehr habe seit Sonntagabend 311 Menschen bei drei Evakuierungsflügen aus dem umkämpften Land gebracht, teilte sie am Montagmorgen mit. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurden bislang mehr als 1.000 Menschen aus EU-Staaten außer Landes gebracht. 21 von ihnen seien Beschäftigte der EU, sagte Borrell am Montag vor einem Treffen der europäischen Außenministerinnen und -minister in Luxemburg.