Mexiko Stadt, San Salvador - Bei den Wahlen in El Salvador am Sonntag wird aller Voraussicht nach der amtierende Präsident Nayib Bukele wiedergewählt. Umfragen sehen den 42-Jährigen mit großem Vorsprung vor seinen Herausforderern. Bukele regiert das Land seit März 2022 per Notstandsregime, was er mit dem „Krieg“ gegen die Jugendbanden begründet. Für sein hartes Vorgehen genießt er breite Unterstützung.
Kampala - Messerstiche in den Bauch und tiefe Wunden am Arm - nur knapp überlebte der ugandische LGBT-Aktivist Steven Kabuye einen Angriff Anfang Januar. Zwei Unbekannte auf einem Motorrad hätten ihm auf dem Weg zur Arbeit aufgelauert und seien auf ihn losgegangen. „Hätte ich mich nicht mit meinem Arm geschützt, hätten sie mir in den Nacken gestochen“, erzählt der 25-Jährige. Gerade mal einen Monat zuvor war der junge Mann aus dem Ausland nach Uganda zurückgekehrt. Wegen anhaltender Todesdrohungen hatte er fliehen müssen.
Berlin - In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das EU-Lieferkettengesetz fordert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ein Ja der Bundesregierung zu den Regeln für Menschenrechts- und Umweltstandards. „Der Markt alleine wird es nicht schaffen, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen“ erklärte sie am Freitag in Berlin. Dafür brauche es „einen starken politischen Rahmen“. Die Politik dürfe sich nicht mit dem Status quo abfinden.
Berlin - Wegen Widerstands der FDP steht die deutsche Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz infrage. Am Donnerstag erklärten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) in einem Schreiben an Wirtschaftsverbände, dass sie das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen wollen. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Schwerte - Unter dem Motto „So viel du brauchst“ laden evangelische Landeskirchen, katholische Bistümer und kirchliche Hilfswerke auch in diesem Jahr zum „Klimafasten“ ein. Die zehnte Ausgabe der ökumenischen Aktion für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit startet am Aschermittwoch, dem 14. Februar, und endet am Karsamstag, dem 30. März, wie die Evangelische Kirche von Westfalen als Koordinatorin der 24 Veranstalter am Donnerstag in Schwerte mitteilte.
Demokratie muss man immer wieder erkämpfen – zum Beispiel auch in Thailand. Dort kämpft die junge Move Forward Party für demokratische Reformen; sie will etwa die drakonischen Strafen für jede Kritik am Königshaus abschaffen. Trotz Schikanen hat sie die Wahlen im vergangenen Jahr klar gewonnen. Aber regieren darf sie nicht. Erst haben Vertreter des Militärs und des konservativen Establishments in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, das verhindert, dann ist der Bündnispartner von Move Forward zu deren Lager übergelaufen und stellt nun den Ministerpräsidenten.
Mexiko-Stadt, San Salvador - Das Ergebnis ist absehbar, wenn am Sonntag in El Salvador das Staatsoberhaupt gewählt wird. Der seit 2019 amtierende Präsident Nayib Bukele von der Partei „Neue Ideen“ (NI) genießt in Umfragen eine Zustimmung von 70 bis 80 Prozent - trotz einer verheerenden Menschenrechtsbilanz und einer unzulässigen Kandidatur.
Düsseldorf - Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nicht dazu führen, dass Asylantragszahlen reduziert oder Rücküberweisungen in die Herkunftsländer verhindert werden. „Die Effekte, die man sich von einer Bezahlkarte für Asylbewerber erhofft, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten“, sagte der Migrationsexperte vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Genf - Die Chefs der UN-Hilfsorganisationen haben vor den "katastrophalen” Konsequenzen des Zahlungsstopps für das Palästinenserhilfswerk UNRWA gewarnt. Die Regierungen müssten die Aussetzung der Finanzüberweisungen überdenken, betonten der Nothilfekoordinator Martin Griffiths und weitere Repräsentanten in einer Erklärung, die in der Nacht zum Mittwoch in Genf verbreitet wurde.
