Genf - Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die mehrmalige Verlängerung des Notstandes in El Salvador als sehr besorgniserregend angeprangert. Seit Inkrafttreten des Notstandes im März 2022 seien mindestens 68.000 Menschen inhaftiert worden, sagte eine Sprecherin des Hochkommissariats am Freitag in Genf.
Brüssel - Das angestrebte Lieferkettengesetz der Europäischen Union ist ein Stück näher gerückt: Die EU-Parlamentarier einigten sich am Donnerstag auf eine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Unternehmen sollen nach dem Willen der Abgeordneten dazu verpflichtet werden, ihre Lieferketten im Hinblick auf Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung und den Verlust von Artenvielfalt zu kontrollieren. Dabei gehen die Forderungen über den Vorschlag der EU-Kommission und über die Regeln des deutschen Lieferkettengesetzes hinaus.
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Berlin - Die Weltbank bekommt einen neuen Präsidenten. Am Freitag tritt der ehemalige Mastercard-Manager Ajay Banga die fünfjährige Amtszeit an der Spitze der internationalen Finanzinstitution an. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist es, die weltweit größte Bank für Entwicklungsfinanzierung zu reformieren. Neben Hunger und Armut soll sie auch globale Krisen stärker in den Blick nehmen, wie den Kampf gegen Pandemien und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auf der Jahrestagung im kommenden Oktober im marokkanischen Marrakesch sollen dazu konkrete Beschlüsse gefasst werden.
Kampala - Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat das drakonische Anti-Homosexuellen-Gesetz verteidigt. Wie die Tageszeitung „Daily Monitor“ am Donnerstag berichtete, bezeichnete Museveni Homosexualität als ernstes Problem mit „schwerwiegenden Folgen für die Menschheit“. Sein Büro hatte ihn zuvor auf Twitter mit den Worten zitiert, die Unterzeichnung des Gesetzes sei abgeschlossen und niemand werde die Entscheidung umkehren.
Berlin, São Paulo - Mit der Billigung eines Gesetzes zur Einschränkung von Indigenen-Rechten hat das brasilianische Abgeordnetenhaus Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine schwere Niederlage beschert. 283 Parlamentarier stimmten am Dienstag (Ortszeit) für die Initiative, 155 dagegen, wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Das Gesetz kann vorerst nicht in Kraft treten, da die Grundlage dafür noch vor dem Obersten Gericht geprüft wird. Doch die Abstimmung gilt als Schwächung für Lula, der sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Rechte der Urvölker eingesetzt hatte.
