UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Myanmar

Frankfurt a.M./New York - Der UN-Sicherheitsrat hat von der Militärjunta in Myanmar ein Ende von Gewalt und Unterdrückung gefordert. In seiner ersten Resolution zu Myanmar überhaupt verlangte das mächtigste UN-Gremium am Mittwochabend (Ortszeit) in New York zudem, „unverzüglich alle willkürlich Inhaftierten freizulassen“, darunter die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssten gestoppt, die Einhaltung von Menschenrechten müsse respektiert werden.

Parlament in Peru stimmt für vorgezogene Neuwahlen

Berlin/Lima - Nach zweiwöchigen gewaltsamen Protesten gegen die Amtsenthebung des Präsidenten Pedro Castillo hat in Peru der Kongress den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Parlamentswahlen von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden, wie die Tageszeitung „La República“ berichtete. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.

Baerbock übergibt Benin-Bronzen in Nigeria

Abuja - Nach 125 Jahren sind sie in ihre Heimat zurückgekehrt: 20 unter britischer Kolonialherrschaft gestohlene und nach Europa gebrachte Benin-Bronzen stehen am Dienstag aufgereiht in einem Saal des nigerianischen Außenministeriums in der Hauptstadt Abuja. Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurden sie dort offiziell von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zurückgegeben. Sie sei gekommen, um einen Fehler zu korrigieren, sagte Baerbock. Es sei von den damaligen deutschen Sammlern und Händlern falsch gewesen, die Bronzen zu nehmen und zu behalten.

Gericht: Großbritannien-Ruanda-Deal für Abschiebungen legal

Frankfurt a.M., London - Das umstrittene Flüchtlings-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda ist legal. Dies entschied der High Court in London am Montag. Die Regierung habe bewiesen, dass für die Asylsuchenden ein angemessenes Verfahren in Ruanda vorgesehen sei, hieß es zur Begründung. Die Vereinbarung verletze nicht die Genfer Flüchtlingskonvention. Ob eine Revision des Urteils zugelassen wird, will das Gericht im Januar entscheiden. Menschenrechtsorganisationen reagierten enttäuscht und entsetzt.

Nabu: Naturschutzabkommen von Montreal ist unzureichend

Frankfurt a.M./Berlin - Das Naturschutzabkommen von Montreal ist laut Umweltschützern unzureichend im Kampf gegen das Artensterben. Trotz inhaltlicher Fortschritte werde die Einigung nicht ausreichen, um den Verlust der Artenvielfalt und Ökosysteme zu stoppen oder umzukehren, erklärte der Naturschutzbund (Nabu) am Montag in Berlin. Die Naturkrise werde so behandelt, „als könne man sie recht einfach mit mehr Schutzgebieten und Renaturierung aufhalten“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Baerbock gibt Benin-Bronzen an Nigeria zurück

Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer Reise nach Nigeria aufgebrochen, um vor Ort in der Kolonialzeit geraubte Kunstgüter zurückzugeben. 20 von mehr als 1.000 in Deutschland befindlichen Benin-Bronzen, deren Rückgabe von Museen und Stiftungen versprochen wurde, will Baerbock in Abuja übergeben. Dies sei ein Schritt, „der längst überfällig war“, erklärte die Ministerin. Bundesregierung, Länder, Städte und Museen zeigten, „dass Deutschland es ernst meint mit der Aufarbeitung seiner dunklen Kolonialgeschichte“.

Studie: Lieferkettengesetz kann Menschenrechtsstandards sichern

Düsseldorf - Das ab dem kommenden Jahr für große Unternehmen geltende Lieferkettengesetz kann nach Einschätzung von Wissenschaftlern der Hans-Böckler-Stiftung einen wichtigen Beitrag für die weltweite Sicherung von Menschenrechtsstandards leisten. Das neue Gesetz enthalte Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von umwelt- und arbeitsbezogenen Menschenrechtsstandards in den Lieferketten, erklärte die Stiftung am Freitag in Düsseldorf.

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