welt-sichten update: Sind westliche Geber bei der Friedensförderung gescheitert?
Friedensförderung in fragilen Staaten beruht seit langem auf der Theorie: Es bringt Frieden, wenn man Staaten dabei unterstützt, das Gewaltmonopol zu behaupten und zugleich Dienstleistungen wie etwa Gesundheitsversorgung bereitzustellen, mit denen sie sich legitimieren. Doch die Versuche westlicher Geber, in fragilen Staaten Wirtschaftswachstum und einen stabilen Staat zu fördern, sind gescheitert.
UN-Gericht soll staatlichen Schutz gegen Klimawandel begutachten
New York, Genf - Die UN-Vollversammlung hat beim Internationalen Gerichtshof ein Gutachten über den Klimawandel in Auftrag gegeben. Das höchste UN-Gericht solle die staatlichen Verpflichtungen zum Schutz der derzeitigen und künftigen Generationen vor den verheerenden Folgen der Erderwärmung klären, hieß es in einer am Mittwoch in New York angenommenen Resolution der Vollversammlung.
GIZ stellt Auswertung ihrer Entwicklungsprojekte vor
Berlin - Die Entwicklungszusammenarbeit steht nach Einschätzung von Staatssekretär Jochen Flasbarth vor zunehmenden Herausforderungen. Mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gebe es große „externe Schocks“, sagte der Entwicklungs-Staatssekretär am Mittwoch bei der Vorstellung des Evaluierungsberichts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Berlin. Ärmere Gesellschaften könnten sich schlechter auf diese Situation einstellen.
Bundesregierung verurteilt Auflösung mehrerer Parteien in Myanmar
Berlin - Die Bundesregierung hat die Auflösung mehrerer Oppositionsparteien in Myanmar, darunter die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, kritisiert. Es handele sich um eine „eklatante Missachtung der eigenen Bevölkerung und ihres Strebens nach Demokratie und Freiheit“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Es drohe eine weitere Eskalation der Gewalt und eine beschleunigte Destabilisierung des Landes.
Kabinett billigt neuen Bundeswehreinsatz im Niger
Berlin - Die Bundeswehr soll sich an einem neuen europäischen Einsatz im Niger beteiligen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin ein Mandat auf den Weg, das die deutsche Teilnahme an der sogenannten EU-Partnerschaftsmission (EUMPM) in dem afrikanischen Land vorsieht. Dabei geht es um die Ausbildung und technische Unterstützung nigrischer Streitkräfte im Kampf gegen Terrorgruppen. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen, nach dem bis zu 60 deutsche Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Mai 2024 eingesetzt werden können.