US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Strafgerichtshof in Den Haag

Den Haag - Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten Strafmaßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestoppt. Die zuständige Bundesrichterin in New York habe über eine einstweilige Verfügung angeordnet, die Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts vorläufig nicht umzusetzen, teilte die Menschenrechtsorganisation Open Society Justice Initiative am Dienstag mit. Die Initiative hatte gegen die Sanktionen geklagt.

Kolumbien: Immer mehr Morde an ehemaligen Farc-Kämpfern

Berlin/Bogotá - Die Zahl der getöteten Ex-Farc-Kämpfer ist in Kolumbien auf 251 gestiegen. In der Nacht zum Sonntag wurde ein 34-jähriger ehemaliger Guerillero in der Region Cartagena von Unbekannten erschossen, wie die Tageszeitung "El Tiempo" am Montag (Ortszeit) berichtet. In den vergangenen Monaten hat die Gewalt gegen ehemalige Farc-Kämpfer und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien stark zugenommen. Die Angriffe werden vor allem in abgelegenen ehemaligen Kampfgebieten verübt.

Indien lässt zwei Corona-Impfstoffe zu

Dubai/Neu-Delhi - Indien hat eine Notzulassung für zwei Corona-Impfstoffe erteilt: Die medizinische Aufsichtsbehörde gab am Sonntag grünes Licht für die Impfseren der Firmen AstraZeneca und Bharat Biotech, wie die "Times of India" berichtete. Die AstraZeneca-Vakzine wurde von der Universität Oxford entwickelt und bereits in Großbritannien zugelassen. Der Impfstoff der Firma Bharat Biotech und des Serum-Instituts in Pune ist ein indisches Produkt. Die Aufsichtsbehörde erklärte, der AstraZeneca-Impfstoff habe eine Wirksamkeit von 70,42 Prozent.

Menschenrechtler enttäuscht von deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Göttingen - Die zum Jahreswechsel endende deutsche EU-Ratspräsidentschaft war nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker menschenrechtlich eine Enttäuschung. Die Bundesrepublik habe in den vergangenen sechs Monaten konsequent realpolitische Erwägungen über Menschenrechte gestellt, sagte am Mittwoch der Direktor der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius.

UN-Hochkommissarin prangert Kriegsführung in Äthiopien an

Genf - Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Kriegsführung in Äthiopiens Tigray-Region als grausam angeprangert. Es gebe Berichte über Artilleriebeschuss auf Wohngebiete, gezielte Angriffe auf Zivilisten, willkürliche Tötungen und weit verbreitetes Plündern, kritisierte Bachelet am Dienstag in Genf. Die Kriegsparteien scherten sich nicht um den Schutz von Zivilisten.

Caritas-Präsident: Zustände in Flüchtlingscamp auf Lesbos unhaltbar

Frankfurt a.M. - Caritas-Präsident Peter Neher hat die Situation im neuen Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos als unhaltbar kritisiert. "In Moria gab es immerhin noch Waschcontainer, im neuen Camp stehen nur winteruntaugliche Zelte, die die Menschen kaum vor dem Wetter schützen", sagte er am Dienstag. Die Geflüchteten und Migranten müssten endlich menschenwürdig untergebracht werden. "Die Europäische Union darf nicht noch einmal sehenden Auges eine Katastrophe zulassen. Sie muss handeln", forderte Neher.

Nicaraguas Parlament schließt Oppositionelle von Wahlen aus

Oaxaca de Juárez/Managua - Das nicaraguanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme oppositioneller Kandidaten bei den Wahlen im kommenden Jahr verhindert. Wie das von der sandinistischen Regierungspartei FSLN dominierte Abgeordnetenhaus mitteilte, wurde das Gesetz am Montag (Ortszeit) in einer außerordentlichen Sitzung in Managua mit großer Mehrheit verabschiedet. Die oppositionelle liberale Partei PLC bezeichnete die Reform als verfassungswidrig.

Ausländische Truppen unterstützen Regierung in Zentralafrika

Frankfurt a.M./Bangui - In der Zentralafrikanischen Republik spitzt sich der Konflikt zwischen Rebellen und Regierung vor den Wahlen Ende Dezember zu. Auf Ersuchen der Regierung seien Hunderte schwerbewaffnete Soldaten aus Ruanda und Russland zur Sicherung in das Land entsandt worden, berichtete der französische Sender RFI am Montag. In den vergangenen Tagen hatten Milizen einen Vormarsch auf die Hauptstadt Bangui gestartet und dabei mehrere Orte eingenommen. Die Regierung wirft den Rebellen vor, einen Coup zu planen.

Menschenrechtler fordern UN-Untersuchung in Äthiopien

Göttingen (epd). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert UN-Menschenrechtsexperten nach Äthiopien zu entsenden, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen während der Militärintervention Äthiopiens in der Provinz Tigray zu untersuchen. Dringend müsse den Berichten von Flüchtlingen nachgegangen werden, die Massaker, Erschießungen von Zivilbevölkerung und Plünderungen beklagten, sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Auch Kirchengemeinden und Gläubige sollen davon betroffen gewesen sein.

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