Pakistan stellt im November 2008 in Karatschi seine nuklearfähigen Raketen zur Schau. Das Land hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

Der Club der stärksten Mächte

Der Atomwaffensperrvertrag sagt, wer die Bombe haben darf und wer nicht. Spannungen sind in dieser Zweiklassengesellschaft die Regel. Aber ohne den Vertrag wäre die Welt unsicherer.

Verträge zwischen Staaten sind Kompromisse und politische Gegengeschäfte. Das gilt in besonderem Maße für den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty, NPT), der zwischen 1963 und 1968 ausgehandelt wurde und 1970 in Kraft trat. Er ist das einzige völkerrechtliche Abkommen seit der Gründung der Vereinten Nationen (UN) 1945, bei dem die Rechte und Pflichten verschiedener Unterzeichner unterschiedlich geregelt sind.

Autor

Andreas Zumach

ist Journalist und Publizist in Genf.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion (seit 1991 Russland) – die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges – hatten sich das Privileg eines ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitzes im UN-Sicherheitsrat gesichert. Einen weiteren Sitz hatten sie China als dem größten Land der sogenannten Dritten Welt zugestanden. Dieses Privileg wurde mit dem Atomwaffensperrvertrag noch erweitert: Seit seinem Inkrafttreten gelten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5 für Permanent Members) auch als die „offiziellen“ Atommächte.

Denn nur diese fünf Staaten hatten vor dem 1. Januar 1967 Kernsprengköpfe entwickelt und gezündet – dieses Stichdatum wurde auf ihr Drängen in den Vertrag eingefügt: Alle Unterzeichnerstaaten, die bis dahin keine Atomwaffen hatten, verpflichten sich, auch in Zukunft darauf zu verzichten. Im Gegenzug verpflichten die P5 sich, „in redlicher Absicht“ Verhandlungen über ein Abkommen zur „allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ zu führen. Eine weitere wesentliche Voraussetzung für einen Verzicht auf Kernwaffen war für viele Unterzeichnerstaaten aus der Dritten Welt auch die im NPT verbriefte Garantie, die Kernenergie für friedliche Zwecke erforschen, erzeugen und anwenden zu dürfen.

Die P5 galten zunächst als die einzig legitimen Atomwaffenmächte. In den 1970er und 1980er Jahren bestätigten jedoch die beiden verfeindeten asiatischen Regionalmächte Indien und Pakistan nach zunächst geheimen Atomwaffentests offiziell, dass sie nun ebenfalls über die Bombe verfügten. Israel hat den Besitz von Atomwaffen bis heute weder bestätigt oder dementiert. Doch laut der Statistik des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm vom Juni dieses Jahres hat Israel mehr als 80 Atomsprengköpfe. Indien hat demnach bis zu 110, Pakistan bis zu 120, Großbritannien 224, China 250, Frankreich 300, die USA haben 7300 und Russland hat 8000 Sprengköpfe.

Indien, Pakistan und Israel haben den Vertrag nie unterzeichnet

Indien, Pakistan und Israel haben nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, denn alle drei Staaten haben das Abkommen bis heute nicht unterzeichnet. Dennoch war die Erweiterung des Clubs der Atomwaffenmächte von fünf auf acht Mitglieder Anlass für Kritiker, den Vertrag für unzureichend oder gar für gescheitert zu erklären. Dabei fällt zumindest mit Blick auf Israel zumeist die Frage unter den Tisch, wie das Land Atomwaffen entwickeln konnte. Nach allen vorliegenden Beweisen war das nur möglich mit kräftiger technologischer Hilfe aus den USA und Frankreich.

Sollte diese Hilfe noch nach Inkrafttreten des Vertrages im März 1970 erfolgt sein, hätten Washington und Paris gegen den ersten Artikel des Abkommens verstoßen. Danach verpflichten sich die Vertragsparteien, Kernwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden weiterzugeben und andere Staaten nicht zu unterstützen, solche Waffen herzustellen oder zu erwerben.

Im Fall Pakistan trugen mangelnde Kontrollen im Vertragsstaat Niederlande dazu bei, dass der Wissenschaftler Abdul Kadir Khan, der „Vater der pakistanischen Atombombe“, geheime Informationen und Dokumente an sein Heimatland weitergeben konnte. Khan war während seiner Arbeit in einem niederländischen Unternehmen zur Urananreicherung an diese Dokumente gelangt. Später verkaufte Khan sein gestohlenes Wissen auch an Iran. Teheran verstieß damit gegen den Atomwaffensperrvertrag, den es bereits 1970 ratifiziert hatte.

erschienen in Ausgabe 9 / 2014: Atomwaffen: Abrüstung nicht in Sicht

Neuen Kommentar schreiben