Meret Michel

Christoph Huber soll am Schmuggel von Mineralien aus dem Konfliktgebiet im Ostkongo verdient haben. Wenn die Ermittlungen der Justiz zur Anklage führen, ist das ein Zeichen, dass Geschäftsleute in solchen Fällen nicht straflos bleiben.

In der Stadt Genf sind viele UN-Organisationen und Hilfswerke zu Hause. Die drastische Kürzung der US-Entwicklungshilfe ist hier deshalb besonders spürbar. Das gilt für die humanitäre Hilfe, aber auch für die Wirtschaft der Stadt.

Die Schweiz lässt ihre Entwicklungshilfe in Eritrea auslaufen. Eigentlich wollte die Regierung mit der Zusammenarbeit migrationspolitische Ziele erreichen. Das ist laut einer Evaluierung aber nicht gelungen.

In ihrer neuen Afrika-Strategie bemüht sich die Schweiz zu zeigen, dass sie politische Entwicklungen auf dem Kontinent ernst nimmt. Fachleute monieren aber weiße Flecken – etwa beim Thema Migration.

99 Millionen Franken aus dem Umfeld des gestürzten syrischen Diktators Bashar al-Assad befinden sich auf Schweizer Konten. Auch nach seinem Sturz bleiben zahlreiche Hürden für eine Rückgabe der Gelder an Syrien.

Die Demokratieförderung weltweit ist einer der Schwerpunkte der außenpolitischen Strategie der Schweiz. Dem widersprechen Pläne, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sagen Kritiker.

Wegen des Krieges zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah sind Hunderttausende aus dem Libanon nach Syrien geflohen – mehrheitlich Syrer, von denen viele vor dem Krieg im Heimatland seit 2011 geflohen waren. Doch Syrien bietet ihnen kaum Schutz.

Die Schweizer Entwicklungsagentur Deza eröffnet in Kabul ein Büro für humanitäre Hilfe. Mit den Taliban werde es „keine Deals“ geben, aber man müsse sich mit ihnen arrangieren, heißt es.

Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, hat sich dafür ausgesprochen, dem UN-Palästinenserhilfswerk sämtliche Finanzierung zu streichen. Linke Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen kritisieren das.

Die neue Strategie der Schweizer Regierung, die Todesstrafe weltweit zurückzudrängen, entspricht den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen. Allerdings braucht es politischen Willen, ihn auch umzusetzen.