Meret Michel

Lange hat die Schweiz bei der internationalen Strafverfolgung hinterhergehinkt, doch nun kommen immer mehr Fälle vor Gericht. Mitunter dauert es allerdings Jahre, bis die Verfahren in Gang kommen.

Seit sechzehn Jahren verhandelt die Schweiz mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Den Verhandlungsstand hütet die Regierung wie ein Geheimnis, kritisieren NGOs. Umso mehr sorgt ein Leak für Aufregung.

Der Evaluationsbericht zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte bestätigt die Zivilgesellschaft: Es braucht griffige Regeln, die Firmen dazu verpflichten, die Menschenrechte einzuhalten.

Schweizer Raffinerien müssen nicht offenlegen, woher sie ihr Gold beziehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte das gefordert. Das Schweizer Bundesgericht hat das nun abgelehnt.

Die aus Uganda stammende Direktorin von UNAIDS wirft der Genfer Polizei vor, sie habe sie rassistisch schikaniert. Die Polizei sagt, der Fall werde geprüft. Unstrittig ist: „Racial Profiling“ kommt in der Schweiz immer wieder vor.

Der Antifolterausschuss der Vereinten Nationen hat seinen achten Bericht zur Schweiz veröffentlicht. Dieser wirft auch ein Schlaglicht darauf, wie die Schweiz internationale schwere Menschenrechtsverletzungen bekämpft und wo das Mängel hat.

Die Schweizer Behörden sind sensibler gegenüber dem Problem des Menschenhandels geworden. Das hat schon der im Dezember von der Regierung verabschiedete Aktionsplan gezeigt. Gleichzeitig verschärft die repressive europäische Migrationspolitik das Problem.

Importe von russischem Gold zeigen, wie wichtig Transparenz im Goldhandel ist. Und wo bis heute die Schwachstellen liegen.

Die wichtigsten westlichen Geberländer haben im vergangenen Jahr so viel an Entwicklungshilfe geleistet wie noch nie. Ein Großteil des Anstiegs geht auf Hilfe für die Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten zurück – auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Der Chef der libanesischen Zentralbank hat mutmaßlich Millionen von öffentlichen Geldern auf Schweizer Bankkonten transferiert. Noch immer kommt die Schweiz bei der Bekämpfung von Geldwäsche ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach.