Im Fokus: Flucht und Migration

Aktuell zum Thema

Festung Europa
Sogenannte irreguläre Migranten und Flüchtlinge werden in Europa längst als Sicherheitsproblem wahrgenommen. Entsprechend rüstet die Europäische Union an ihren Außengrenzen auf, um sie fernzuhalten.
Sachleistungen statt Geld, Arbeitspflichten, mehr Grenzkontrollen: So kann man das Problem der "irregulären Migration" nicht lösen, sagt Federico Soda von der Internationalen Organisation für Migration.
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Brüssel
Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.
Afghanistan
Seit 1. November schiebt die pakistanische Regierung täglich Tausende afghanische Flüchtlinge ab – als Sündenböcke für die Terrorgefahr in Pakistan. Die Staatengemeinschaft darf dem nicht tatenlos zusehen.
Österreich
Österreich sucht dringend Fachkräfte und streckt seine Fühler gezielt nach Ländern wie Brasilien, Indonesien und den Philippinen aus. Für die wurde die Hürden gelockert, doch bisher ist die qualifizierte Zuwanderung von außerhalb Europas überschaubar.

Gut zu wissen

Abwanderung
Kann man Migration mit Entwicklungspolitik bremsen?
Mehr Entwicklung führt zu weniger Abwanderung – an diese Logik glauben viele Politiker. Doch die Zusammenhänge zwischen Flucht, Migration und Entwicklung sind zu komplex, als dass man dieser einfachen Formel Glauben schenken könnte. Forscher untersuchen immer wieder die Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit auf Migrationsbewegungen. Eines der Ergebnisse: Eine bessere öffentliche Infrastruktur für Bildung und Gesundheit, weniger Armut sowie eine gute wirtschaftliche Lage im Land führen zwar einerseits dazu, dass die Migrationsbereitschaft sinkt. Aber andererseits können bessere Bildungsangebote im eigenen Land und mehr Einkommen dazu führen, dass attraktivere Jobangebote im Ausland erreichbar und erstrebenswert sind.

Auch eine neuere Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass irreguläre Migration durch Entwicklungspolitik nicht gemindert wird. 

Wie immer sich Entwicklungsprojekte lokal auswirken, das große Bild ist klar: Wenn ein armes Land sich entwickelt, nimmt mit den Einkommen, dem Bildungsstand und der Verkehrsinfrastruktur auch die Mobilität zunächst zu – sowohl im Land, besonders in die Städte, als auch Richtung Ausland. Mehr Menschen finden in anderen Ländern Arbeit, teils für begrenzte Zeit, und senden oft einen Teil des Verdienstes zurück an ihre Familien. Diese Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer sind nicht zu unterschätzen: 2020 waren es weltweit mehr als 700 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu insgesamt 161 Milliarden an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA). Wenn ein Land einen gewissen Wohlstand erreicht hat, sinkt die Abwanderung wieder – und nach und nach werden Länder mit mittlerem Einkommen wie Marokko oder Thailand selbst das Ziel von Zuwanderung. Das oberste Ziel von Entwicklungszusammenarbeit sollte also sein, Menschen in ihrer Heimat ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – nicht, Migration einzudämmen. 

Entwicklungszusammenarbeit kann aber dazu beitragen, Vertreibung und Fluchtbewegungen vorzubeugen. Denn der wichtigste Grund von Flucht und Vertreibung sind Kriege. Entscheidend für die Bekämpfung von Fluchtursachen ist also, Frieden zu fördern und zu stabilisieren. Zugleich müssen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer beim Umgang mit Geflüchteten unterstützt werden. 

Darum geht es auch im von den Vereinten Nationen ausgearbeiteten „Globalen Flüchtlingspakt“den im Dezember 2018 eine große Mehrheit der Staaten angenommen hat. Sein Ziel ist unter anderem, die Aufgaben beim Flüchtlingsschutz gerechter zu verteilen, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und Flüchtlingen bessere Perspektiven zu öffnen. Ebenfalls 2018 haben die UN den „Globalen Pakt zur sicheren, geordneten und regulären Migration“ verabschiedet mit dem Ziel, den Nutzen der (freiwilligen) Migration für Herkunfts- und Zielländer zu optimieren und gleichzeitig die Risiken für Migranten und aufnehmende Gemeinschaften zu verringern. Beide Pakte sind nicht bindend. 

Hintergrund

Immer mehr Staaten zwingen Geflohene in überfüllte Lager, um von einer Flucht abzuschrecken. Das untergräbt das System des Flüchtlingsschutzes, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Der Blick in die Geschichte zeigt: Es gibt Alternativen.

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Wenn Arbeitskräfte in Afrika mobil sind, kann das den Kontinent wirtschaftlich voranbringen – so hat sich das die Afrikanische Union gedacht. Doch die Regierungen beherzigen das nicht, und auch die Europäische Union behindert diesen Ansatz.
Die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt und Krieg hat mit 110 Millionen einen Höchststand erreicht. Deutschland liegt an vierter Stelle der Aufnahmeländer – hinter der Türkei, Iran und Kolumbien.
In vielen Staaten wird die zivilgesellschaftliche Arbeit zugunsten von Flüchtlingen und Migranten zunehmend behindert. Der diesjährige Atlas der Zivilgesellschaft zeigt das an Beispielen.

Tipp

Der Migrationsexperte Benjamin Schraven entkräftet in seinem Buch die Behauptung, der Norden werde infolge des Klimawandels von Flüchtlingen aus dem Süden überrannt. Den Begriff „Klimamigration“ hält er überdies für schwer definierbar.
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Die Menschenrechte gelten für alle. In der Praxis aber werden sie von repressiven Regierungen oder durch entwürdigende Lebensumstände immer wieder verletzt. Debattiert wird zudem, ob die Menschenrechte in verschiedenen Kulturen Verschiedenes bedeuten und ob politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechten gleich wichtig sind. Und überall müssen Menschen für die Verwirklichung ihrer Rechte kämpfen.

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