Der Club der stärksten Mächte

Der Atomwaffensperrvertrag sagt, wer die Bombe haben darf und wer nicht. Spannungen sind in dieser Zweiklassengesellschaft die Regel. Aber ohne den Vertrag wäre die Welt unsicherer.

1977 veröffentlichte die westdeutsche Anti-Apartheid-Bewegung Belege, dass auch die Bundesrepublik Deutschland durch eine enge atomare Zusammenarbeit mit Südafrika den Sperrvertrag verletzt hatte. Dank dieser Kooperation und mit technologischer Hilfe aus Israel entwickelte Südafrika mehrere Sprengköpfe. Nach dem Ende des Apartheidregimes stellte das Land sein Waffenprogramm ein und unterwarf sich den im NPT vorgesehenen Kontrollen seines zivilen Nuklearprogramms durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien.

Andere Vertragsstaaten verstießen ebenfalls gegen das Abkommen. Irak betrieb bis zum Golfkrieg 1991 ein – ursprünglich von den USA und Frankreich unterstütztes – Programm zur Entwicklung von Atomwaffen, das die IAEO nach dem Krieg auflöste. Auch Ägypten, Südkorea, Iran und Libyen wurden Unregelmäßigkeiten nachgewiesen. Libyen gab 2004 sein bis dahin geheimes militärisches Vorhaben auf und unterstellte sich der Kontrolle der IAEO. Iran verstieß ab 1986 mit der Anreicherung von Uran in unterirdischen Anlagen, die vor der IAEO geheim gehalten wurden, zumindest gegen die Überwachungs- und Kontrollbestimmungen des Atomwaffensperrvertrags – die sogenannten „safeguards“. Seitdem die Verstöße 2003 bekannt sind, steht Teheran vor allem bei westlichen Regierungen unter dem Verdacht, es wolle Atomwaffen entwickeln. Die Regierung bestreitet das entschieden. Zugleich jedoch lieferte Teheran in den vergangenen zehn Jahren neue Nahrung für diesen Verdacht – unter anderem mit dem Bau einer neuen unterirdischen Urananreicherungsanlage, mit Sprengkörpertests sowie mit seiner Weigerung, uneingeschränkt mit der IAEO zu kooperieren.

Die atomare Achse des Bösen

Seit 2006 verhängten zunächst die USA und die EU, später auch der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran, um das Land zu zwingen, alle nach dem Atomwaffensperrvertrag verbotenen Teile seines Nuklearprogramms einzustellen und umfassend mit der IAEO zu kooperieren. Seit Oktober 2013 verhandelt Iran mit den P5 und Deutschland über ein Abkommen, das den Verzicht auf Atomwaffen überprüfbar und verlässlich machen, dem Land zugleich aber das Recht garantieren soll, Nukleartechnologie für zivile Zwecke zu nutzen.

Von der Möglichkeit, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, hat bislang einzig Nordkorea Gebrauch gemacht. Seit dem Austritt im Januar 2003 hat das kommunistische Land mehrere atomare Testexplosionen durchgeführt. Inzwischen verfügt es nach Einschätzung von SIPRI über Spaltmaterial (Plutonium und hochangereichertes Uran) für mindestens acht Atomsprengköpfe. Wegen dieser Aktivitäten verhängte der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen zehn Jahren immer schärfere Sanktionen gegen Nordkorea.

Den Austritt aus dem Vertrag rechtfertigte die Regierung in Pjöngjang damit, dass sich die USA nicht mehr an ein 1994 in Genf geschlossenes Abkommen hielten. Darin hatte Nordkorea allen Ambitionen auf Atomwaffen abgeschworen. Im Gegenzug versprach die US-Regierung unter Bill Clinton, sie werde verbilligtes Heizöl sowie zwei Leichtwasserreaktoren zur Energieerzeugung liefern. Ein lange Zeit geheim gehaltenes Zusatzprotokoll zu dem Genfer Abkommen enthält eine Nichtangriffsgarantie der USA gegenüber Nordkorea. Diese Garantie kündigte Clintons Nachfolger George W. Bush auf, als er Anfang 2000 Nordkorea gemeinsam mit Irak und Iran zur „Achse der Bösen“ erklärte und das Pentagon Szenarien für militärische Angriffe gegen Nordkorea auch mit Atomwaffen ausarbeiten ließ.

Trotz aller Verstöße und trotz der Erweiterung des ursprünglichen Clubs der Atommächte: Ohne den Atomwaffensperrvertrag gäbe es heute bis zu 30 Staaten mit Kernwaffen; darüber sind sich Rüstungskontrollexperten in Nord und Süd weitgehend einig. Die größte Gefahr droht dem ursprünglich nur für eine Laufzeit von 25 Jahren geschlossenen Abkommen, weil die fünf offiziellen Atommächte bis heute nicht ernsthaft über eine vollständige Abrüstung verhandelt haben, wie es der Vertrag von ihnen verlangt.

erschienen in Ausgabe 9 / 2014: Atomwaffen: Abrüstung nicht in Sicht

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