Der jüngste Angriff Israels und der USA auf den Iran ist eindeutig ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Von Selbstverteidigung kann keine Rede sein: Vom bereits schwer geschwächten Regime im Iran ging zuletzt weder für Israel noch für die USA oder die Region eine akute Gefahr aus. Die Regierungen Israels und der USA haben diesen Krieg ohne jede Not begonnen. Es ist ein „war of choice“, wie man das in den USA nennt.
Dass die Bundesregierung das nicht verurteilen will, ist schlimm genug. Schlimmer noch sind aber die Begründungen von Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul: Einen Krieg, der – wie sie zugeben – möglicherweise gegen zentrale Grundsätze des Völkerrecht verstößt, rechtfertigen sie damit, dass er die iranische Bevölkerung von einem üblen Regime befreien und Israel, den Nahen Osten und auch Deutschland sicherer machen könne. Kurz: Ist vielleicht rechtswidrig, bringt aber etwas Gutes. Das ist eine erschreckend schlichte und abwegige Einschätzung der politischen Lage. Absehbar sind viel schlimmere Folgen.
Ob der Krieg den Iranern hilft, ist fraglich
Für die iranische Bevölkerung immerhin bringt die Ermordung der höchsten Staatsführung vielleicht eine Chance auf ein weniger brutales Regime. Das kann man nur hoffen. Doch leider ist es nicht wahrscheinlich. Ein Regimewechsel ist noch nirgends nur mit Bomben erreicht worden. Sollten die USA Bodentruppen schicken – danach sieht es nicht aus –, dann droht ein Bürgerkrieg wie nach der Invasion des Irak 2003. Sonst jedoch können oppositionelle Kräfte im Iran, die im Übrigen uneins und schwach organisiert sind, sich nur durchsetzen, wenn sie Verbündete unter den Stützen des jetzigen Regimes finden – insbesondere in den Sicherheitskräften. Die stärksten, die Revolutionsgarden, sind aber tief im Staat und der Wirtschaft verankert, gut organisiert und haben gerade Zehntausende Iraner umgebracht. Sie haben jeden Grund, zu kämpfen. Eine Krise im Regime kann deshalb leider ebenso gut in einer Militärdiktatur enden wie in einer gewissen politischen Öffnung.
Für Nachbarstaaten des Iran bringt der neue Krieg weitere Belastung und Verunsicherung. Die Golfstaaten haben sich gegen den Angriff ausgesprochen. Ihnen führen die USA, bisher ein Garant ihrer Sicherheit, jetzt vor Augen, dass sie auf ihre Einwände keinen Pfifferling geben und Israels überlegenem Militär im Nahen Osten keinerlei Zügel anlegen. Das wird die Ansätze der arabisch-israelischen Annäherung zurückwerfen und dürfte die Golfstaaten bewegen, weiter aufzurüsten und neue „Sicherheitspartner“ zu suchen, auch unter Streitkräften oder Rebellen in anderen Staaten wie Äthiopien und der Türkei. Wenn insbesondere Saudi-Arabien und die Emirate das wie bisher in Konkurrenz zueinander tun, wird das grausige Kriege wie im Sudan und im Jemen weiter anheizen. Und die Aussichten der US-Friedensinitiative für den Sudan sind dann noch schlechter.
Fremde Staatschefs zu ermorden, war bisher tabu
Zudem: Mit Ayatollah Khamenei haben Israel und die USA nicht nur einen Politiker getötet, sondern auch einen hohen Geistlichen, der unter Schiiten Einfluss hatte – auch über den Iran hinaus. Das kann leicht die USA und Israel unter dieser Gruppe im Irak, im Libanon und anderswo noch mehr verhasst machen und Konflikte mit anderen Konfessionen etwa im Irak wieder anheizen.
Der weltpolitische Folgeschaden des Krieges geht aber über den Nahen Osten hinaus. Es war bisher aus guten Gründen sogar im Krieg tabu, den Staatschef eines anderen Landes zu töten. Unter anderem erschwert es jede Verhandlung und Diplomatie, wenn hochrangige Politiker fürchten müssen, dabei ihr Leben zu riskieren. Wer von den USA als Führer eines „Schurkenstaates“ klassifiziert wird, hat also jetzt noch mehr Grund, jedem Gesprächsangebot zu misstrauen und sich einzumauern.
Mehr noch, Israel und die USA haben im Iran ihre Fähigkeiten für eine neue Art Krieg zur Schau gestellt: Mit Spionage und künstlicher Intelligenz können sie die Führung eines Gegners genau verfolgen und jedes Objekt mit Bomben und Drohnen sehr gezielt angreifen. Hier sind sie – und vielleicht einige andere Staaten wie China – zumindest allen Nachbarn klar überlegen.
Ein Anreiz für Terrorismus und hybride Kriegführung
Das wird erstens den Wettlauf um diese Kriegstechniken, der bereits im Gang ist und in dem auch regionale Mächte wie die Türkei mitmischen, weiter anheizen. Zweitens muss die Mehrheit der Staaten, die da nicht mithalten kann, nun im Krisenfall Enthauptungsschläge oder Bombenterror von einer Vormacht fürchten. Abwehrsysteme hiergegen sind extrem teuer und technisch sehr anspruchsvoll. Staaten, die in einem offenen Krieg klar unterlegen sind, können da nur auf Stellvertreter und hybride Kriegführung zurückgreifen wie staatlich geförderten Terrorismus, Cyberangriffe und Sabotageakte. Der neue Angriff auf den Iran erhöht also nun den Anreiz dafür.
Drittens sendet er allen Staaten, die im Schatten übermächtiger Nachbarn leben, ein fatales Signal: Atomwaffen schützen am ehesten. Hätte der Iran die Bombe schon besessen, wäre er – siehe Nordkorea – kaum derart angegriffen worden. Man darf sich also nicht wundern, wenn demnächst wieder mehr Länder nach der Bombe streben, gerade in Nahost.
Die Vorstellung, irgendetwas davon werde Deutschland sicherer machen, ist absurd. Die Äußerungen des Kanzlers und des Außenministers zeigen, dass sie grotesk überschätzen, was man mit militärischem Dreinschlagen Gutes erreichen kann. Statt das Völkerrecht zu relativieren, sollten sie es verteidigen und auf der Grundlage gemeinsam mit den Partnern in Europa die Vision einer kooperativen Sicherheitsordnung für den Nahen Osten ins Gespräch bringen. Sicher ist das zurzeit eine unrealistisch scheinende Vision. Aber die angeblich realistische Maxime „Sicherheit durch Stärke“ hat dem Nahen Osten seit Jahrzehnten Krieg und Gewalt beschert. Es wird Zeit, dieses Rezept zu hinterfragen und die Suche nach einem echten Ausweg zu unterstützen.
Neuen Kommentar hinzufügen