Militärregierung in Mali löst politische Parteien auf
Dakar/Bamako (epd). In Mali sind sämtliche politische Parteien und Organisationen mit politischem Charakter aufgelöst worden. Wie die staatliche malische Zeitung „L'Essor“ am Mittwoch berichtete, wurde ein entsprechendes Präsidialdekret erlassen. Die Entscheidung fiel demnach bei einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats am Dienstag. Damit können Versammlungen von Parteien und Organisationen nun strafrechtlich verfolgt werden.
Guinea beginnt mit Entschädigung der Opfer des Massakers von 2009
Dakar/Conakry - In Guinea hat die Entschädigung der Opfer des Massakers vom 28. September 2009 begonnen. Wie die Nachrichtenseite „Guinée News“ am Mittwoch berichtete, wurden am Dienstag bei einer symbolträchtigen Zeremonie in der Hauptstadt Conakry erste Schecks übergeben. Insgesamt sollen demnach 119,9 Milliarden Guinea-Francs (rund 12,3 Millionen Euro) an 334 anerkannte Opfer ausgezahlt werden, darunter Frauen, die sexueller Gewalt ausgesetzt waren, Familien von Getöteten oder Vermissten.
Alabali-Radovan wirbt für Deutschland als UN-Standort
Berlin - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wirbt für eine stärkere Präsenz der Vereinten Nationen in Deutschland. Dies wäre ein „sichtbares Zeichen für die gewachsene Rolle, die unser Land inzwischen in den Vereinten Nationen spielt“, erklärte Alabali-Radovan am Mittwoch in Berlin vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres. Konkret brachte die SPD-Politikerin die Ansiedlung weiterer UN-Organisationen in Deutschland ins Gespräch.
UN-Hochkommissar kritisiert Abschiebungen aus den USA
Genf - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die massenhaften Abschiebungen von Ausländern aus den USA unter Präsident Donald Trump kritisiert. Insbesondere die Abschiebung in andere Staaten als die Herkunftsländer gebe Anlass zu ernster Sorge, erklärte Türk am Dienstag in Genf.
UN-Friedenssicherung: Wadephul und Pistorius mahnen Reformen an
Berlin - Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform der UN-Friedensmissionen angemahnt. Zum Auftakt einer internationalen Konferenz zur Zukunft der UN-Blauhelmeinsätze sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Berlin: „Wir wollen diese Missionen in eine neue Zukunft führen.“ Es brauche wahrscheinlich kleinere und effektivere Missionen - und sie müssten Akzeptanz vor Ort finden. Zugleich mahnten Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine hinreichende Ausstattung an.