Facebook sperrt sämtliche Konten von Myanmars Militärs

Frankfurt a.M./Menlo Park - In Reaktion auf den Militärputsch in Myanmar hat der US-Onlinekonzern Facebook sämtliche Konten der Armee des südostasiatischen Landes mit sofortiger Wirkung gesperrt. Das betreffe alle Organisationen, Körperschaften sowie Medien in Verbindung mit dem Militär auf Facebook und Instagram, teilte das im kalifornischen Menlo Park ansässige Unternehmen in der Nacht zu Donnerstag mit. Dasselbe gelte für Werbung von Firmen unter Kontrolle der Armee. Menschenrechtler begrüßten den Schritt, bezeichneten ihn aber als nicht weitgehend genug.   

Erstmals syrischer Geheimdienstler wegen Folter verurteilt

Koblenz - Erstmals hat ein Gericht einen syrischen Geheimdienst-Mitarbeiter wegen Staatsfolter verurteilt. Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte am Mittwoch eine viereinhalbjährige Haftstrafe gegen Eyad A.. Die Richter befanden ihn für schuldig, Beihilfe zu Folter und Freiheitsberaubung geleistet zu haben (Az 1 StE 3/21). Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger des Angeklagten hatten auf Freispruch plädiert. Sie hatten argumentiert, der 44-Jährige habe unter Befehlsnotstand gehandelt.

UN-Programm beliefert erstes Land mit Corona-Impfstoffen

Genf/Accra - Das Impfstoff-Programm der Vereinten Nationen (Covax) hat erstmals ein Land mit Vakzinen gegen Covid-19 beliefert. In dem westafrikanischen Ghana seien die ersten Impfdosen gegen die Krankheit eingetroffen, teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch in der Hauptstadt Accra mit.

Damit sei die größte Impfkampagne in der Geschichte angelaufen, die auf Dutzende weitere Länder ausgeweitet werden soll. Alle Menschen auf der Welt müssten einen Zugang zu den Impfungen gegen den Corona-Erreger erhalten.

G7-Staaten verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Frankfurt a.M./London - Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben die Gewalt des Militärregimes in Myanmar gegen die demonstrierende Bevölkerung "mit Nachdruck" verurteilt. "Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. "Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden."

Steinmeier und WHO-Chef Tedros rufen zu globaler Impf-Solidarität auf

Berlin/Genf - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, fordern mehr Gerechtigkeit bei der globalen Covid-19-Impfstoffverteilung. Ob und wie überzeugend die weltweite Zusammenarbeit in dieser Frage gelinge, "ist auch ein Lackmustest der internationalen Solidarität", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Auch wenn Regierungen zuerst der eigenen Bevölkerung verpflichtet seien, dürfe die internationale Dimension der Corona-Pandemie nicht aus dem Blick gelassen werden. 

Größte Proteste seit dem Militärputsch in Myanmar

Brüssel/Rangun - Trotz angedrohter Gewalt sind in Myanmar laut Medienberichten Hunderttausende Menschen zu den größten Protesten seit dem Militärputsch von Anfang Februar auf die Straße gegangen. Massendemonstrationen wurden am Montag aus verschiedenen Teilen des Landes gemeldet. Unter dem Motto "2 Five" und "Volksaufstand 22.2.2021" hatten Aktivisten zudem zu einem Generalstreik aufgerufen, etliche Geschäfte blieben nach Berichten der Nachrichtenportale "Frontier Myanmar" und "Irrawaddy" geschlossen.

Schießereien vor geplanten Massenprotesten in Somalia

Frankfurt a.M./Mogadischu - In Somalia ist wenige Stunden vor geplanten Massenprotesten gegen die Regierung Gewalt ausgebrochen. In der Hauptstadt Mogadischu sei es zu Schusswechseln zwischen der Polizei und dem Sicherheitspersonal von Oppositionspolitikern gekommen, sagte Sicherheitsminister Hasan Hundubey laut einem Bericht des lokalen Senders Radio Shabelle am Freitag. Hundubey erklärte, Bewaffnete hätten in der Nacht Kontrollpunkte der Polizei angegriffen und damit an mehreren Orten in der Stadt Ausschreitungen ausgelöst.

Amnesty: Reiche Länder schaden sich mit Corona-Politik selbst

London/Frankfurt a.M. - Amnesty International hat die sieben führenden Industrienationen davor gewarnt, sich mit ihrer Corona-Politik "selbst ins Bein zu schießen". Sollten sie einen gerechten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 weilweit weiter verhindern, sei das nicht nur ein gravierendes moralisches Versagen, sondern schade ihnen letztlich selbst, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in London. Am Freitag beraten die G7-Staaten auf einer Videokonferenz über die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen.

UN-Ermittler fordern mehr Engagement für Lösung des Syrien-Krieges

Genf - Nach fast zehn Jahren Krieg in Syrien haben UN-Experten deutlich mehr Engagement für eine politische Lösung des Konflikts angemahnt. Der Versuch einer militärischen Lösung habe zu Tod und Zerstörung geführt, erklärte die UN-Untersuchungskommission zu Syrien am Donnerstag in Genf. Ein brutales autoritäres Regime schlage Kritik mit unermesslicher Gewalt nieder. Dafür zahlten die Kinder, Frauen und Männer Syriens den Preis.

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