Marina Zapf

Seit Jahren geloben die Geberländer immer wieder, sich besser untereinander abzustimmen, um die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Und Deutschland will zusätzlich die Kooperation der GIZ mit der KfW Entwicklungsbank verbessern. Beides klappt nicht besonders gut.

Der Welthungerindex 2017 beleuchtet die strukturellen Ursachen der Unterernährung. Und zeigt dabei neben vielen Rückschlägen auch erfreuliche Trends auf.

Um die deutsche Wirtschaft stärker für entwicklungspolitische Ziele zu gewinnen, wollte Minister Gerd Müller (CSU) die von ihm im vergangenen Jahr geschaffene Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) ausbauen. Jetzt blockiert das Wirtschaftsministerium – und auch die Industrie hat keinen Bedarf.

Zum zweiten Mal haben Umwelt- und Sozialverbände, Menschenrechtler und Gewerkschafter einen Bericht zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Ihre Bilanz, es sei noch viel zu tun, ist wenig überraschend. Bemerkenswert ist jedoch, in welcher Breite die Zivilgesellschaft inzwischen zusammenarbeitet.

Brot für die Welt kritisiert auf seiner Bilanzpressekonferenz die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Spender des Hilfswerks seien klüger: Sie hätten erkannt, dass nur langfristig angelegte Politik Not und Elend in der Welt lindern kann.

Das Forum Fairer Handel will die Wirtschaftsabkommen (EPAs) zwischen der Europäischen Union und Afrika kippen. Es dringt auf ein neues Verhandlungsmandat und setzt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundesregierung soll bei Landgeschäften Menschenrechtsfolgen umfassender prüfen, meint das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Standards der Entwicklungsbanken genügten nicht in allen Fällen.

Die Vereinten Nationen wollen ein internationales Regelwerk für Migranten schaffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei einem Vorbereitungstreffen mit mehr als 130 Staatenvertretern in Berlin dafür Forderungen aufgestellt.

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu investieren. Die Schweiz, Deutschland und Österreich wollen die Ausgaben teilweise als Entwicklungshife anrechnen.

Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Debatte über neue Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement gestartet. Jetzt wurden sie verabschiedet. Opposition und Zivilgesellschaft reagieren enttäuscht.