Marina Zapf

Zum zweiten Mal haben Umwelt- und Sozialverbände, Menschenrechtler und Gewerkschafter einen Bericht zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Ihre Bilanz, es sei noch viel zu tun, ist wenig überraschend. Bemerkenswert ist jedoch, in welcher Breite die Zivilgesellschaft inzwischen zusammenarbeitet.

Brot für die Welt kritisiert auf seiner Bilanzpressekonferenz die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Spender des Hilfswerks seien klüger: Sie hätten erkannt, dass nur langfristig angelegte Politik Not und Elend in der Welt lindern kann.

Das Forum Fairer Handel will die Wirtschaftsabkommen (EPAs) zwischen der Europäischen Union und Afrika kippen. Es dringt auf ein neues Verhandlungsmandat und setzt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundesregierung soll bei Landgeschäften Menschenrechtsfolgen umfassender prüfen, meint das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Standards der Entwicklungsbanken genügten nicht in allen Fällen.

Die Vereinten Nationen wollen ein internationales Regelwerk für Migranten schaffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei einem Vorbereitungstreffen mit mehr als 130 Staatenvertretern in Berlin dafür Forderungen aufgestellt.

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu investieren. Die Schweiz, Deutschland und Österreich wollen die Ausgaben teilweise als Entwicklungshife anrechnen.

Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Debatte über neue Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement gestartet. Jetzt wurden sie verabschiedet. Opposition und Zivilgesellschaft reagieren enttäuscht.

Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist das Vermächtnis von Minister Gerd Müller in dieser Legislaturperiode. Bei der Debatte im Bundestag erklärt ihn die Opposition als „Ankündigungsminister“ für gescheitert.

Deutsche Stiftungen setzen ihr Vermögen zunehmend für Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit ein. Dem Staat ist das recht, weil er mehr Partner in der Privatwirtschaft sucht. Das meiste Stiftungsgeld kommt aus den USA.

Wie ernst nehmen die Bundestagsparteien die Agenda 2030? Eine Diskussion der „Berliner Runde“ zeigt: Nachhaltigkeitsziele sind noch kein Maßstab für politisches Denken.