Marina Zapf

Manche sahen es als abgekartetes Spiel. Innenminister Thomas de Maiziere bereist die Maghreb-Staaten, um die Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln. Kollege Gerd Müller folgt auf dem Fuße und bringt Geschenke mit, damit sich aus Marokko, Algerien und Tunesien weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme stärker als staatliche Entwicklungshilfe (ODA) anzurechnen. „Deutschland überprüft derzeit seine Meldemethode“, sagt eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums auf Anfrage.

Gemeinsam mit der Privatwirtschaft will das Entwicklungsministerium die Informations- und Kommunikationstechnologie in Afrika fördern. Rund 100 Unternehmen zeigen Interesse – aber mehr bislang auch nicht.

Bundesminister Gerd Müller will die Religionen stärker in der Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Die neue Strategie stellte er im Februar in Berlin vor.

Verbindliche Regeln für Unternehmen – das fordern Gewerkschafter, das Forum Menschenrechte und der entwicklungspolitische Dachverband Venro von der Bundesregierung. Deren Aktionsplan soll bis Mitte 2016 verabschiedet werden, am liebsten ohne Ärger mit der Wirtschaft.

Der Schulterschluss mit Agrarkonzernen in Afrika und Asien im Rahmen der German Food Partnership (GFP) war Entwicklungsorganisationen immer ein Dorn im Auge. Zum Jahresende 2015 verkündeten sie: Die GFP ist Geschichte. Wirklich?

Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern von der Bundesregierung einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Der Golfstaat spiele in der instabilen Region und in seinen Beziehungen zu islamischen Salafisten eine zweifelhafte Rolle, kritisieren sie in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht.

Deutschland tritt der neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) bei. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Sozialauflagen dabei zu kurz kommen.

Frank-Walter Steinmeier hat mit der ersten Reise eines deutschen Außenministers nach Kuba den symbolischen Auftakt gemacht. Nun ist das Entwicklungsministerium (BMZ) am Zug. Aufbauend auf erste Gespräche sollten bereits im November Verhandlungen für die Aufnahme von Entwicklungshilfe mit Kuba beginnen.

Im Tauziehen um Herkunftsnachweise für Rohstoffe aus Konfliktregionen öffnet die Bundesregierung erstmals einen kleinen Spalt für verpflichtende Vorschriften. Die Opposition im Bundestag ist skeptisch, ob es sich dabei um mehr Flexibilität oder um rhetorische Manöver handelt.