Marina Zapf

In Berlin hat die Planung der deutschen Präsidentschaft der G20-Gruppe aus Industrie- und Schwellenländern begonnen. Die weltweite Flüchtlingskrise, der Klimawandel und die UN-Nachhaltigkeitsziele dürften im Mittelpunkt stehen, wenn Deutschland nächstes Jahr den Vorsitz von China übernimmt.

Unterstützt Deutschland Landraub und Repressionen gegen Regierungskritiker in Äthiopien? Kritiker befürchten das, Berlin weist den Vorwurf zurück: Das Gegenteil sei der Fall.

Die Lobbyorganisation Oxfam kritisiert erneut die gemeinsamen Projekte von Agrarkonzernen und BMZ. Das Entwicklungsministerium halte sich nicht an die eigenen Vorgaben. Dort sieht man das ganz anders.

Die Geberländer müssen Entwicklungsländer stärker dabei unterstützen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das haben Fachleute dem Finanzausschuss im Bundestag empfohlen.

Im Bundeshaushalt 2017 will die Regierung 6,3 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitstellen. Ein Teil kommt aus dem Entwicklungsministerium. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen das mit Argwohn.

Deutschland präsentiert sich gern als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Doch Umwelt-und Entwicklungsorganisationen finden, dass das Land für die globale Entwicklungsagenda 2030 schlecht aufgestellt ist. Die Bundesregierung vernachlässige die internationalen Folgen deutscher Politik.

Die Bundesregierung startet im Juli die Debatte über ein neues Leitbild für die Prävention und Bewältigung von Krisen in aller Welt. Es soll den zwölf Jahre alten Aktionsplan Krisenprävention ablösen.

Schlechter Start für die neue Agentur für Wirtschaft und Entwicklung: Das BMZ kann dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft wenig entgegensetzen. Und Teile der Wirtschaft zweifeln am Zweck des neuen Angebots.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) richtet seit 25 Jahren regelmäßige Treffen zwischen Vertretern kirchlicher Werke und der Pharmaindustrie aus. Sie will sich künftig ein Stück weit zurückziehen.

Der Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte wird sehr viel unverbindlicher ausfallen als von der Zivilgesellschaft gewünscht. So viel steht kurz vor dem voraussichtlichen Beschluss der Bundesregierung im Juni fest.