Marina Zapf

Wie weit reichen die neuen Nachhaltigkeitsziele? Wer soll die Kosten schultern? Und wie soll die Einhaltung gewährleistet werden? Darüber wurde vergangene Woche im politischen Berlin diskutiert.

Im Streit um das Deutsche Institut für Menschenrechte haben die Grünen den Druck auf die Bundesregierung verstärkt. Nun will Kanzleramtsminister Altmaier vermitteln.

Die Industrienationen müssen die Kleinbauern in Entwicklungs-ländern fördern – sonst bekommen sie den Hunger in der Welt nicht in den Griff. Mit dieser Forderung wandten sich Teilnehmer einer internationalen Konferenz an die G7-Staaten.

Eingreifen bevor es kracht und blutig wird: Das ist Ziel des 2004 verabschiedeten Aktionsplans Zivile Krisenprävention. Über die Bilanz der jetzigen Regierung bei der Umsetzung wurde vergangene Woche im Bundestag debattiert.

Bis März muss eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte her. Doch eine konservative Gruppe um die CDU-Politikerin Erika Steinbach blockiert. Sie wollen weniger Untersuchungen in Deutschland.

Die Geberstaaten streiten seit Jahren darüber, was als offizielle Entwicklungshilfe (ODA) gilt und was nicht. Auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform des ODA-Konzepts wurden nun strengere Regeln für die Anrechnung von Darlehen beschlossen.

Mitgliedern des Umweltausschusses wurde ein Besuch in Ecuador verwehrt - sie hatten Gespräche mit Regierungskritikern geplant. Das Auswärtige Amt bestellte den Botschafter des Landes ein.

Andere Minister haben entwicklungspolitische Weißbücher verfasst, doch Gerd Müller will mehr. Sechs Monate sammelte er Eingaben aus der Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft, Religion und Wissenschaft. Beantwortet die daraus hervorgegangene Charta, an welchen Leitlinien sich die deutsche Entwicklungspolitik orientieren soll?

Investitionen in die Jugend sind Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung. Mit diesem Aufruf hat der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) seinen jährlichen Bericht vorgelegt.

Seit in Berlin die Große Koalition regiert, beklagt die Opposition die parlamentarische Übermacht. Spürbar ist das auch im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ). Seit April sind dort die Sitzungen nicht mehr öffentlich.