Marina Zapf

Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist das Vermächtnis von Minister Gerd Müller in dieser Legislaturperiode. Bei der Debatte im Bundestag erklärt ihn die Opposition als „Ankündigungsminister“ für gescheitert.

Deutsche Stiftungen setzen ihr Vermögen zunehmend für Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit ein. Dem Staat ist das recht, weil er mehr Partner in der Privatwirtschaft sucht. Das meiste Stiftungsgeld kommt aus den USA.

Wie ernst nehmen die Bundestagsparteien die Agenda 2030? Eine Diskussion der „Berliner Runde“ zeigt: Nachhaltigkeitsziele sind noch kein Maßstab für politisches Denken.

Wo Krisen ausbrechen, leidet die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen. Deutsche Hilfsorganisationen kritisieren das Engagement der Bundesregierung und fordern, aus den Haushaltstöpfen für Not- und Übergangshilfe mindestens acht Prozent für Bildung zu reservieren.

Erst stellt das Entwicklungsministerium seinen Marshallplan mit Afrika vor, jetzt legt der Finanzminister mit dem „Compact with Africa“ im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands nach. Passt das zusammen?

Die Bundesminister für Verteidigung und für Entwicklungspolitik wollen, dass Soldaten und Entwicklungshelfer in Afrika künftig noch enger zusammenarbeiten.

Donald Trump folgt der Tradition republikanischer US-Präsidenten und kürzt die Hilfe für Familienplanung in Entwicklungsländern. Bundesrat und Entwicklungspolitiker im Bundestag appellieren an die Bundesregierung, zusammen mit anderen Geberländern zusätzliche Mittel aufzubringen und die Kürzung auszugleichen.

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) hat ein Positionspapier zur Bundestagswahl im Herbst vorgelegt. Das Motto lautet Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Unter anderem fordert der Verband von der Bundesregierung mehr Engagement und Geld für die Zivilgesellschaft weltweit.

Für ihre Fans ist sie der Gegenentwurf zur westlich dominierten Weltbank. Für die Kritiker ein Machtinstrument der chinesischen Regierung. Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ist etwas mehr als ein Jahr alt. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Asien und Deutschland haben unlängst mit Bundestagsabgeordneten eine erste Bilanz gezogen.

Wie können afrikanische Landwirte fit für die Zukunft gemacht werden? Das war das Thema einer Afrika-Konferenz im Januar in Berlin. Neue Finanzierungsmodelle könnten Traktoren und anderes Gerät auch für Kleinbauern erschwinglich machen.