Tillmann Elliesen

Deutschland zählt zu den wenigen Ländern mit einem Aktionsplan für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bis Ende des Jahres wollte das BMZ das Thema als Querschnittsaufgabe verankern. Das ist nicht gelungen, stellt ein Gutachten fest.

Arm gegen Reich, Entwicklungsländer gegen Industrieländer – so wird Welt­politik oft dargestellt. Aber so weit her ist es mit der oft beschworenen Süd-Süd-Solidarität nicht. Ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat geklärt, unter welchen Bedingungen die Geberländer die Aufnahme von Flüchtlingen als Entwicklungshilfe verbuchen dürfen. In einem anderen wichtigen Punkt konnten sich die Ausschussmitglieder nicht einigen.

Die Europäische Union will einen Topf für Friedensförderung auch für Militärhilfe anzapfen. Das zeigt, worum es Europa vor allem geht: die Abschottung von Flüchtlingen – mit fast allen Mitteln.

Die USA sind der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – jetzt will Donald Trump die Ausgaben dafür drastisch kürzen. Die Begründung ist widersprüchlich. Und der Widerstand wächst.

Seit 15 Jahren verhandelt die EU Wirtschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region. Ein Ende ist nicht in Sicht. In Afrika sorgt das Auftreten Brüssels für Frust und Wut.

Deutschland will für mehr private Investitionen in Afrika sorgen. Eine Evaluierung bisheriger öffentlich-privater-Partnerschaften kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Selbst der Wirtschaft hilft das Konzept nicht.

Der Streit über eine israelkritische Konferenz in Frankfurt zeigt: Palästina- und Israel-Freunde stehen sich in Deutschland unversöhnlich gegenüber. Dabei kann man auch ganz anders über den Nahost-Konflikt diskutieren. Ein Versuch.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Regierungen der EU ein neues Grundsatzpapier für die Entwicklungspolitik der Union verabschiedet. Die EU-Kommission ist zufrieden, Kritik kommt vor allem von NGOs.

In Brüssel sorgt ein Papier für Aufregung, das eine stärkere Kontrolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert. Eine Parlamentsdebatte darüber wurde jetzt verschoben – um Viktor Orbán nicht ungewollt den Rücken zu stärken.