Demokratie und Autokratie

In vielen Ländern des globalen Südens herrschen autokratische Regime, die Meinungs-, die Versammlungsfreiheit und andere Menschenrechte unterdrücken sowie freie Wahlen verhindern. Doch auch im globalen Norden geraten die Demokratien durch Populisten und rechtsgerichtete Parteien immer stärker unter Druck. 

Aktuell zum Thema

Tansania
In Tansania hat die Regierung unter Präsidentin Samia Hassan die Proteste nach den Präsidentenwahlen im Oktober brutal niedergeschlagen; es gab wohl mehr als 1000 Tote. Der Politikwissenschaftler Thabit Jacob gibt einen Eindruck von der aktuellen Lage im Land.
Viele Errungenschaften, etwa zu Gleichberechtigung und Vielfalt, werden gerade infrage gestellt oder zurückgedreht. Der Sozialwissenschaftler Jerker Edström erklärt, warum Populisten und Rechtsextreme Minderheiten dämonisieren und damit Massen manipulieren wollen.

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Zwei Afrikaner sitzen an einem Tisch, darauf stehen Laptop, Mikrofone und Receiver. Dies ist eines der Studios von Radio Sol Mansi.
Radio in Guinea-Bissau
Ein italienischer Priester hat vor 25 Jahren den katholischen Radiosender Sol Mansi in Guinea-Bissau gegründet. Heute ist er der meistgehörte Sender des Landes, auch weil er sich dem sozialen Zusammenhalt und der Vielfalt verschrieben hat.
Männer in Uniformen winken von einem Jeep Menschen mit Fahnen zu.
Westsahara
Die Regierung in Bern hat den Kurs gewechselt und findet jetzt, dass der Autonomieplan Marokkos die beste Lösung für den Westsahara-Konflikt ist. Und Schweizer Unternehmen machen in dem umstrittenen Gebiet fragwürdige Geschäfte.
Bürger der Stadt Travnik in Zentralbosnien feiern in teils traditionellen Anzügen das jährliche Ayvaz-Dede-Festival.
Partnerschaften mit Kommunen in Südosteuropa
Die Länder Südosteuropas ringen noch mit den Folgen von Diktatur und ungelösten Konflikten. In Partnerschaften zwischen südosteuropäischen und deutschen Kommunen geht es vor allem um lokale Fragen – und um den Weg in Richtung Europäische Union.

Gut zu wissen

Demokratiequalität
Woran misst man Demokratien?
Demokratie bedeutet wörtlich „Herrschaft des Volkes“. Hingegen bedeutet Autokratie „Selbstherrschaft“, also die Herrschaft einer einzelnen Person oder einer eng begrenzten Gruppe, die unkontrolliert über die Staatsgewalt verfügt. In der Praxis gibt es zwischen beiden Polen jedoch zahlreiche Abstufungen.

 

Eine ideale Demokratie ist im Gegensatz zur Autokratie an vier Merkmalen zu erkennen. Erstes Merkmal einer Demokratie ist, dass die Regierung aus fairen und freien Wahlen hervorgeht – sei es direkt durch die Wahl des Präsidenten wie in Frankreich oder indirekt über Parlamentswahlen wie in Deutschland. Zu den Wahlen dürfen sich mehrere Kandidaten gleichberechtigt präsentieren und alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dürfen wählen. Zweitens herrscht Gewaltenteilung: die Exekutive (die Regierung als ausführende Gewalt), die Legislative (das Parlament als Gesetzgeber) und die Judikative (die Gerichte als rechtssprechende Gewalt) sind voneinander getrennt. Das heißt ein (vom Volk gewähltes) Parlament und Gerichte kontrollieren unabhängig die Regierung und ihre Organe, etwa die Polizei; das Parlament beschließt Gesetze und die Gerichte prüfen, ob sie eingehalten werden – auch von der Regierung. Ein drittes Merkmal von Demokratien ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und ein viertes die Gewährleistung der bürgerlichen und politischen Grundrechte, zum Beispiel Pressefreiheit und dass Menschen frei und ohne Gefährdung von Leib und Leben ihre Meinung äußern, sich versammeln und sich zusammenschließen dürfen.

In Autokratien sind Wahlen, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ganz oder teilweise eingeschränkt. Es werden zum Beispiel keine Kandidaten der Opposition zu Wahlen zugelassen, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt oder Gerichte urteilen nicht unabhängig. Doch zwischen Demokratie und Autokratie gibt es Abstufungen: In liberalen Demokratien sind die vier Merkmale alle erfüllt; in sogenannten elektoralen Demokratien gibt es zwar freie Wahlen, aber es ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder Kontrollinstanzen funktionieren nicht, wie sie sollen. Für viele Fachleute ist die Grenze zur Autokratie überschritten, wenn die Einschränkungen so weit gehen, dass es praktisch nicht mehr möglich ist, die Regierung abzuwählen.

Der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftungder 2024 die Demokratiequalität in 137 Entwicklungs- und Schwellenländern gemessen hat, kommt zu dem Schluss, dass in den vergangenen 20 Jahren die Zahl autokratischer Regime zugenommen hat. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Gleichzeitig habe ich auch die Qualität vieler Demokratien insgesamt verschlechtert. Um der Erosion der Demokratie entgegenzuwirken, brauche es Kontrollinstanzen wie Parlament, Justiz und Medien, aber auch eine starke Zivilgesellschaft. Wahlentscheidungen hätten aber in Polen, in Brasilien oder Guatemala die autokratischen Tendenzen vorerst gestoppt. 

Hintergrund

Dass Protestbewegungen oft in Form weltweiter „Wellen“ auftreten, ist kein Zufall: Protestierende reagieren von jeher auf Entwicklungen in anderen Staaten – heute weniger organisiert als früher. 

Infografik

Infografik Weltkarte, die zeigt, welche Länder eine Autokratie und welche eine Demokratie haben

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Kambodscha ist seit 1993 abwechselnd von westlichen Demokratien und von autoritären Regimen wie China oder Russland gefördert worden. Das hat sich auf die Demo­kratisierung des Landes und den Rückschritt Richtung autoritäre Herrschaft ausgewirkt. 
In vielen Ländern haben zuletzt vorwiegend junge Menschen gegen autokratische Regime protestiert – meist ohne zentrale Führung. Das hat Vor- und Nachteile, so eine neue Studie.
Auch wenn die Autokratie weltweit auf dem Vormarsch scheint: Eine Reihe von Ländern hat sich in den vergangenen zehn Jahren re-demokratisiert, vor allem in Asien, zeigt eine neue Studie.

Tipp

Fawaz Gerges beschreibt in seinem Buch „The Great Betrayal“ die Geschicke des Nahen Ostens vom Ende des Osmanischen Reiches 1919 bis heute. Dabei geht er vor allem der Frage nach, warum sich in der Region weder Demokratie noch Wohlstand etablieren konnten.
Der Publizist Manfred Loimeier entfaltet in seinem Essayband „Die andere Seite der Geschichte“ ein facettenreiches Literaturpanorama aus der Karibik und aus Afrika. Dabei zeigt er, wie die dortige Literatur nicht nur das koloniale Erbe thematisiert, sondern auch heutigen Autokraten einen Spiegel vorhält.
Titelbild Extremes Wetter, mehr Gewalt?
Der Klimawandel setzt Gesellschaften unter Druck und verschärft lokale Konflikte, etwa am Amazonas in Brasilien. Aber verursacht er Kriege mit? Was können Entwicklungs- und Umweltpolitik gegen klimabedingte Spannungen tun? Wie verändern Wetterextreme den Blauhelmeinsatz im Südsudan? Und wie bereiten sich Armeen auf die Erderhitzung vor und befeuern sie zugleich?
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Eine gerechtere und friedlichere Welt ist möglich – und die Entwicklungspolitik soll dazu beitragen. Noch dominieren westliche Geberländer das Feld, doch große Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien engagieren sich zunehmend in der Süd-Süd-Kooperation. Die Ziele von Entwicklungspolitik ändern sich, seit es sie gibt. Und immer ist sie dem Risiko ausgesetzt, für andere politische Zwecke instrumentalisiert zu werden.

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